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Etatstreit Gezerre in den USA hat Schaden hinterlassen

Die USA haben die Pleite abgewendet und zumindest bis Anfang 2014 einen Haushalt. Die Börsen sowie die internationalen Geldgeber reagierten trotzdem ernüchtert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum US-Deal.

Die USA wenden ihre Staatspleite in letzter Minute ab. Quelle: dpa

Was haben die USA beschlossen?

Sowohl der Senat, als auch das US-Repräsentantenhaus haben sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit geeinigt. Die US-Regierung hat damit bis zum 15. Januar einen Übergangshaushalt. Gibt es bis dahin keine Einigung auf einen neuen Haushalt, droht wieder ein Stillstand der Verwaltung. Bis zum 13. Dezember muss eine Kommission mit Vertretern der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann. Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten. Damit soll der Druck auf beide Parteien aufrechterhalten bleiben, bis Mitte Januar eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen, ohne dass der Kongress zuvor eine neue Schuldenobergrenze festlegen muss.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

An der heftig umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Demnach gibt es eine neue Regelung, mit der Einkommen von Antragstellern überprüft werden, die staatliche Beihilfe für ihre Krankenversicherung beanspruchen. Ursprünglich wollten die oppositionellen Republikaner die wichtigste Reform Obamas ganz zu Fall bringen.

Und: Hunderttausende Staatsbedienstete können ab diesem Donnerstag wieder arbeiten. Weil es zum 1. Oktober keinen neuen Haushalt gab, mussten sie in einen Zwangsurlaub gehen. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.

Wie sehr hat der Streit dem Land geschadet?

Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) hat den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA auf 24 Milliarden Dollar (knapp 18 Mrd Euro) eingeschätzt. „Wir gehen davon aus, dass der Zwangsurlaub („shutdown“) das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal auf das Gesamtjahr hochgerechnet um bis zu 0,6 Prozent belasteten könnte“, hieß es in einer Stellungnahme von S&P.

Darüber hinaus haben die USA im Ausland an Vertrauen verloren. Vor dem Hintergrund des langen Haushaltspokers in den USA bezweifelt Chinas Staatsagentur Xinhua in einem Kommentar die Sicherheit von US-Staatspapieren. „In- und ausländischen Investoren sei geraten, sich einen Plan B zurechtzulegen, da noch immer keine langfristige Lösung für die US-Schuldenkrise in Sicht ist“, schrieb die Nachrichtenagentur am Donnerstag. China ist der größte auswärtige Gläubiger der USA und hält 1,3 Billionen Dollar in US-Staatspapieren.

Gleichzeitig hat die chinesische Ratingagentur Dagong die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gesenkt. Die Bonitätsnote fällt von der dritthöchsten Bewertung „A“ auf „A-“, wie Dagong am Donnerstag mitteilte. Der Ausblick bleibt negativ, so dass weitere Abstufungen drohen. Die Agentur hatte am Vortag bereits angekündigt, das US-Rating wegen des andauernden Finanzstreits in den Vereinigten Staaten unter die Lupe zu nehmen.

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