Straßburg Europaabgeordnete aller politischen Lager haben die Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission kritisiert. Die Personalie sei „Wasser auf die Mühlen der Europakritiker“, sagte der deutsche Sozialdemokrat Arndt Kohn am Montag bei einer kurzfristig angesetzten Debatte über die umstrittene Beförderung des Deutschen zum Generalsekretär der EU-Kommission.
Der gelernte Jurist Selmayr war am 21. Februar zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert worden. Kritiker äußern den Verdacht, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seinem bisherigen Kabinettschef Selmayr den Posten zuschanzen wollen. Die EU-Kommission dagegen beteuert, bei der Beförderung alle Regeln befolgt zu haben.
„Wir wollen nicht wie Kinder behandelt werden“, rief der Linken-Abgeordnete Dennis de Jong in Richtung Günther Oettinger. Der für Personal zuständige EU-Kommissar hatte zuvor die Beförderung Selmayrs vor dem Parlament verteidigt. De Jong betonte, sogar die Kommissare seien kurz nach der Ernennung Selmayrs überrascht von der Personalie gewesen. „Das stinkt doch zum Himmel.“ Seine Fraktion sei bereit, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen, wenn diese ihre „arrogante Haltung“ beibehalte.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage bezeichnete Selmayr als „einen Fanatiker, der jetzt der mächtigste Bürokrat der Welt ist“. Seine Beförderung sei ein Produkt von Vetternwirtschaft. „Ein Glück, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt.“ Nun wird sich der Haushaltskontrollausschuss mit der Personalie beschäftigen.
