EU-Asylstreit Deutschland und Frankreich auf Kompromisskurs

Deutschland und Frankreich wollen beim Thema Asyl künftig enger zusammenarbeiten. Die gemeinsame Initiative soll demnächst erarbeitet werden. Die EU-Kommission möchte die Flüchtlinge in Zukunft besser umverteilen.

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Der neue französische Innenminister kam am Montag zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Berlin. Beide Kollegen wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Quelle: dpa

Berlin Im Streit über ein neues europäisches Asylsystem wollen sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen. Bald wolle man eine französisch-deutsche Initiative „zur Kompromissfindung bei diesen sehr schwierigen Themen“ erarbeiten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Antrittsbesuch seines französischen Kollegen Bruno Le Roux am Montag in Berlin. „Wir sind der Überzeugung, dass sowohl bei dem wichtigen Thema Kampf gegen Terrorismus wie auch bei dem wichtigen Thema Migration und Flüchtlinge Europa Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.“ Le Roux sagte, es gebe beim Thema Migration mehr Übereinstimmungen als Trennendes. Einzelheiten nannten beide Politiker nicht.

Die EU-Kommission hat eine grundlegende Reform der geltenden Regeln für Asyl und Grenzschutz vorgeschlagen. So will sie Flüchtlinge anhand fester Kriterien stärker in Europa umverteilen und die Asylverfahren in den verschiedenen Ländern stärker angleichen. An den Außengrenzen sollen künftig auch Europäer kontrolliert werden. Le Roux ist seit rund zwei Wochen Innenminister Frankreichs. Er folgte Bernard Cazeneuve nach, der nach dem Rückzug von Manuel Valls Ministerpräsident wurde.

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