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EU-Aufnahme Vertrauen in Wirtschaftsstandort Island ist verflogen

Die erste Euphorie für die Aufnahme Islands in die EU ist verflogen. Island rudert zwar für eine rasche Aufnahme in die EU, aber die nordische Karte sticht nicht mehr.

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Warten auf die EU: Islands Quelle: REUTERS

Die Atlantikinsel muss mit Gegenwird beim Kurs aus Europa fürchten. Auch wenn die EU-Außenminister gestern die Weiterleitung des Aufnahmeantrages aus Reykjavík an die EU-Kommission einstimmig befürwortet haben, so ist doch das Vertrauen der Europäer in den nordischen Inselstaat nachhaltig erschüttert. Nicht nur Großbritannien und die Niederlande melden Vorbehalte wegen weiter ausstehender Milliardenforderungen von Bürgern gegenüber insolventen isländischen Banken an.

Auch Deutschland steht in Sachen vorgezogenem Beitritt auf der Bremse. Die rund 300.000 Inseleinwohner müssen wohl länger ausharren im Warteraum der EU, als Regierung und Bürger lieb ist. Das angepeilte Aufnahmedatum 2012 gilt als unwahrscheinlich. Nach dem Disaster der isländischen Banken, die mit Traumrenditen lockten und Hunderttausende Kleinanleger mit vagen Versprechungen köderten, läuft Island erneut Gefahr, sich zu verzocken. 

Als um 12.38 Uhr am Montag die SMS unter Journalisten die Runde macht, "Rat beschließt Weiterleitung des Beitrittsgesuches Islands an KOM", lässt Islands Regierungschefin Johanna Sigurdardottir in kleinem Kreise die Sektkorken knallen. Aber die Freude erscheint verfrüht. Erst am späten Nachmittag tritt der deutsche Staatsminister des Auswärtigen, Günter Gloser, in Brüssel vor die Presse mit den Worten: "Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich."

Was er nicht sagt, Deutschland will es beim weiteren procedere eher langsam angehen lassen. "Jahrelang sind wir den Isländern hinterher gelaufen und sie haben sich geziert. Jetzt sind sie der Antragsteller und nicht die EU. Jetzt werden sie warten müssen, bis sie an der Reihe sind", sagt ein ranghoher EU-Diplomat und zerstreut Islands Hoffnungen, auf der Überholspur an allen anderen Kandidatenländern vorbei bevorzugt in den Club der EU aufgenommen zu werden. „Ich glaube, dass man Ja zu Island sagen muss, aber auch Ja zu Kroatien und Albanien", forderte Außenminister Michael Spindelegger. 

"Keine Schnellspur für Island"

So zeichnet sich denn ein Streit darüber ab, ob die Balkanländer, die ebenfalls in die EU streben, hinter die Atlantikinsel im Norden Europas zurückfallen könnten. Österreich plädiert für einen parallelen Aufnahmeprozess Islands mit Kroatien und Albanien. Finnland lehnt dies hingegen entschieden ab. Der schwedische Außenminister und - bis Ende des Jahres - amtierender EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt betonte, Island habe auf dem Weg in die EU bereits eine weite Strecke zurückgelegt.

„Es gibt keine Schnellspur für Island, aber der Weg ist kürzer als für die anderen Beitrittskandidaten." Diese Sichtweise, den skandinavischen Raum in der EU durch die Aufnahme Islands zu stärken, ist noch keine ausgemachte Sache. Dass die EU-Staats- und Regierungschef schon beim kommenden Dezembergipfel Island offiziell den Kandidatenstatus verleihen könnten, wie von Regierungschefin Sigurdardottir erhofft, hält ein deutscher EU-Diplomat eher für unwahrscheinlich. Will heissen, Berlin macht sich nicht dafür stark.

Im Vergleich zu den anderen Kandidatenländern wartet Reykjavík wohl mit guten Karten auf: Die Republik Island - das "Eisland" mittelhochdeutsch - ist mit rund 103.000 Quadratkilometer und einer siebenfach größeren Fischereizone von 758.000 Quadratkilometer nach Großbritannien der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas. Die im Nordatlantik liegende Hauptinsel ist die größte Vulkaninsel der Welt und befindet sich knapp südlich des nördlichen Polarkreises.

Sicherer Hafen EU?

Seit seinem Beitrittsgesuch am 17. Juli 2009 ist Island potenzieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Der Inselstaat ist Gründungsmitglied der NATO und gehört bereits zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zum grenzfreien Schengen-Raum. Mehr als zwei Drittel des "aquis communaitaire", des gemeinsamen EU-Zeichenvorrates, hat Island bereits in der eigenen Gesetzgebung integriert. Soweit die Pluspunkte. Aber es gibt auch handfeste Vorbehalte und Hindernisse für eine Vollintegration im sicheren Hafen der EU. Dort möchte Islands dynamische Regierungschefin das nach der internationalen Bankenkrise in schwere See geratene Inselvölkchen lieber heute als morgen sehen.

Die internationale Finanzkrise hatte Island besonders hart getroffen. Die Banken des kleinen Landes waren in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen. Die Regierung übernahm im Oktober 2008 völlig die Kontrolle über die drei größten Finanzinstitute des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir. Damit verhinderte sie zwar den Zusammenbruch des Finanzsystems, der Staat ging jedoch fast pleite und konnte nur durch milliardenschwere Notkredite gerettet werden.

Als Folge des Finanz-Kollapses in Island haben die 320.000 Bürger mit Leitzinsen von 18 Prozent, einer Inflationsrate von fast 20 Prozent und einer drastischen Abwertung der Landeswährung Krone zu kämpfen. Dies hat Einschnitte ins soziale Netz zur Folge. Um jeweils fünf Prozent gesenkt werden die Budgets für das isländische Gesundheits- und das Schulwesen. Andere Ministerien müssen bis August Vorschläge für Ausgabenkürzungen um je zehn Prozent vorlegen. Gekürzt werden unter anderem die Leistungen für Mutter- oder Vaterschafts-Perioden sowie für Rentner mit Nebenerwerbstätigkeit.

Anfang des Jahres mußte das krisengeschüttelte Island eine weitere Großbank verstaatlichen. Straumur Burdaras sei das Geld ausgegangen, erklärte die Finanzaufsicht des Inselstaates. Damit ging das letzte größere Institut, das seit dem finanziellen Kollaps Islands im Oktober noch unabhängig war, in Staatsbesitz über. Das Straumur-Führungsgremium wurde umgehend abgesetzt. Die Finanzaufsicht beauftragte einen eigens dafür eingesetzten Ausschuss damit, die Vorstandsaufgaben zu übernehmen.

Die Straumur-Aktien wurden vom Handel ausgesetzt. Laut Finanzaufsicht sind die Einlagen der Bank vollständig gesichert. Straumur-Chef William Fall reichte seinen sofortigen Rücktritt ein. Im Februar hatte er noch erklärt, dass das Geldhaus in abgespeckter Form gute Überlebenschancen habe. Straumur fuhr im vierten Quartal des Vorjahres einen Vorsteuerverlust von 616 Millionen Euro ein. Unter den Bankenverstaatlichungen litten auch deutsche Sparer, die aufgrund hoher Zinsen Geld auf Tages- und Festgeldkonten der Kaupthing Bank angelegt hatten und danach nicht mehr an ihr Geld herankamen.

Inselstaat so gut wie pleite

Im ehemaligen Vorzeigestaat mit niedrigen Arbeitslosenziffern und niedrigen Zinsen hat sich das Blatt dramatisch gewendet: Island könnte in der EU gleich drei Rekorde brechen. Es wäre der einwohnermäßig kleinste Staat mit der geringsten Bevölkerungsdichte und der vermutlich höchsten Pro-Kopfverschuldung. Dies sorgt inzwischen dafür, dass die 320.000 Einwohner, wovon ein Drittel in Reykjavík lebt und arbeitet, nun nicht mit einem gerührten "Na endlich!" an den Toren der EU begrüßt werden, sondern mit Misstrauen.

Seit in der Finanzkrise die großen Banken des Landes kollabierten, ist Island so gut wie pleite. Schlimmer noch: Im Strudel der Krise verloren auch Tausende Kleinanleger unter anderem in den Niederlanden, Großbritannien und Belgien ihr Erspartes. Auf Entschädigung warteten sie bisher zum Teil bis auf den heutigen Tag vergebens, und so ist die Stimmung schlecht. 

Auch deutsche Sparer vertrauten den Isländern mehr als 300 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf an, in der Hoffnung, überdurchschnittliche Renditen auf der Atlantikinsel zu erzielen. So kämpft Karlheinz Bellmann, Kleinanleger aus Deutschland, als Sprecher für 30.000 Bundesbürger darum, zumindest 80 Prozent der Einlagen vom isländischen Staat gesichert zu bekommen. Während die geprellen deutschen Anleger mit Entschädigung rechnen dürfen, hängen bei britischen und niederländischen Gläubigern noch insgesamt rund zwei Milliarden Euro in der Luft.

"Kein Geld, kein Beitritt, droht denn der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. Und auch aus anderen Staaten kommt die Forderung nach staatlichen Garantien. Schwedens Außenminister Carl Bildt müht sich derzeit, die Wogen im Atlantik um das Schiff Europa zu glätten. 

Marode Bankenlandschaft

Außer der maroden Bankenlandschaft warten weitere Untiefen im Verhältnis zwischen EU und Atlantikinsel auf. Es gebe etwa bei der Fischereipolitik noch „substanzielle Herausforderungen", warnte Bildt in Brüssel. Während in der EU etwa der Walfang verpönt ist, machen die Isländer kommerziell Jagd auf die Meeressäuger. Und die in der EU verhängten Fischereiquoten zur Sicherung der Fanggründe sind den auf allen Weltmeeren ihre Netze ausbringenden isländischen Fischer ein Dorn im Auge. So könnte denn das Feilschen über einige der 35 zu eröffnenden Verhandlungskapitel mit der EU sich in die Länge ziehen.

Und in der isländischen Wrtschaft geht der Aderlaß derweil weiter. Die mittelständische Bohrtechnikgesellschaft Daldrup aus dem nordrhein-westfälischen Ascheberg schickt sich an, Islands Vorzeigegesllschaft in Sachen Geothermie "blaue Lagune" zu übernehmen. Auf der Insel der 1000 Geysire unter brodelndem Vulkangestein geht wirtschaftspolitisch auch bei der Geothermie offenbar der Dampf aus. Islands Weg in die EU liegt weiter entfernt als vielen lieb ist.

"Die Abstimmung im isländischen Parlament für den EU-Beitritt war äußerst knapp", erinnert ein deutscher EU-Diplomat. Wer sagt uns denn, dass bei einem Referendum die Mehrheit der Inselbewohner noch hinter ihrer Regierung steht, wenn es bei den konkreten Verhandlungen mit Brüssel ans Eingemachte geht. Die Isländer werden Wind aus den Segeln nehmen müssen, um bei der Hafeneinfahrt in die EU nicht Schiffbruch zu erleiden.

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