WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EU-Außenministertreffen "So viele gefährliche Brandherde hatten wir seit Jahrzehnten nicht"

Nur Lebensmittel und Schutzwesten oder auch Maschinengewehre und Munition? Trotz Ferienzeit kamen die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel zusammen, um sich über wichtige Fragen der Weltpolitik zu beraten.

Irak wird von Krieg und Gewalt überschattet. Quelle: dpa

Der 15. August ist der denkbar ungünstigste Termin für ein EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es ist ein Feiertag in Belgien mitten in der Ferienzeit. Aber Krisen machen keinen Urlaub, und so fanden sich am Freitag fast alle Ressortchefs im Ratsgebäude der EU ein. „Eine solch große Zahl von wirklich gefährlichen Brandherden weltweit und gleichzeitig hatten wir seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Eintreffen zur Dringlichkeit des Treffens.
Sein französischer Kollege Laurent Fabius war schon vor einigen Tagen noch deutlicher geworden. „Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben, (...) muss man den Urlaub abbrechen“, sagte er. „Man kann so weitermachen wie bislang und sagen: "Das ist traurig, man kann daran nichts machen." Aber das ist nicht unsere Position.“
Fabius und Steinmeier waren diejenigen, die am stärksten darauf gedrungen haben, dass sich die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung treffen. Auf der Tagesordnung standen am Freitag der Konflikt in der Ostukraine, der Gaza-Krieg, die Krise in Libyen und die Ebola-Epidemie. Hauptthema war aber der Terror des Islamischen Staates (IS), dessen Kämpfer nun seit Wochen mordend durch die kurdischen Gebiete im Norden des Iraks ziehen.


Bisher waren die großen EU-Mitgliedstaaten auf eigene Faust aktiv geworden, um die Gegner des IS zu unterstützen - jeder auf seine Weise. Die Briten sind in erster Reihe dabei: Sie unterstützen die US-Militäroperation, zu der Luftangriffe gegen die IS gehören. Die Franzosen haben Waffenlieferungen angekündigt.
Deutschland war zunächst zurückhaltend. Anfang der Woche folgte der Kurswechsel. Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gaben die Devise aus: Es wird alles politisch und juristisch Machbare getan, um dem Irak zu helfen.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika


Am Freitagmorgen verabschiedete von der Leyen im Morgengrauen auf dem norddeutschen Flugplatz Hohn fünf Transall-Transportflugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für den Irak - ein erstes Zeichen der Entschlossenheit.
Beim Außenministertreffen blieb aber unklar, was Deutschland neben humanitärer Hilfe noch leisten wird. Die EU-Außenminister verständigten sich darauf, Rüstungslieferungen einzelner Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ob Deutschland dazu gehören wird, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen. Steinmeier wird sich am Wochenende in der kurdischen Stadt Erbil und in der irakischen Hauptstadt Bagdad ausloten, was dort von Deutschland erwartet wird.

Glossar Konflikte


Im Moment sieht es so aus, dass vor allem die Osteuropäer Waffen und Munition zur Verfügung stellen werden. Sie haben noch Waffen aus Sowjetzeiten, die auch von den Kurden im Kampf gegen die IS benutzt werden. Deutschland hat diese Waffen nicht, könnte aber beispielsweise beim Transport helfen - und zudem Schutzausrüstung oder Sanitätsfahrzeuge liefern.
Für Deutschland ist das Engagement im Irak-Konflikt eine Nagelprobe für das Versprechen einer größeren Verantwortung in der Welt. Bei Anfragen aus Bagdad und Erbil dürfte deswegen eine sehr wohlwollende Prüfung sicher sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%