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EU-Austritt Altmaier: Großbritannien muss sich an Brexit-Absprachen halten

Das Verhalten der britischen Regierung belastet nach Ansicht des Ministers die Verhandlungen mit der EU. Diese müsse dennoch bis zum letzten Tag auf ein Abkommen hinarbeiten.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Brexit-Verhandlungen durch das Vorgehen der britischen Regierung belastet. „Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden“, forderte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es darf keine Belastungen der Verhandlungen dadurch geben, dass man einseitig Inhalte von Verträgen, die zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geschlossen worden sind, in der britischen Regierung verändert.“

Auch andere Vertreter der EU haben die britische Regierung gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen zunichtemachen. Laut „Financial Times“ will Premierminister Boris Johnson den bereits ratifizierten Vertrag wieder aufschnüren. Eigentlich wird momentan über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien nach dem Brexit gesprochen.

Hier stockten die Gespräche zuletzt aber. Damit wird es immer schwieriger, ein für die Wirtschaft immens wichtiges Freihandelsabkommen zu erreichen.

Altmaier ergänzte, die für die Verhandlungen zuständige EU müsse bis zum letzten Tag auf ein Abkommen hinarbeiten. Alle Möglichkeiten müssten ausgelotet werden. Eine Prognose sei aber schwierig, weil sie vom Einigungswillen beider Seiten abhänge.

Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katja Leikert warf der britischen Regierung vor, in den Brexit-Verhandlungen unglaubwürdig zu werden. Die CDU-Politikerin kritisierte am Mittwoch, dass London nun das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wieder aushebeln wolle.

Vermutlich wolle Johnson damit Druck auf die EU aufbauen. „London sollte sich allerdings besser an seine politischen Zusagen halten und lösungsorientiert verhandeln“, forderte Leikert. „Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“

Die Union habe nach wie vor großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien. „Wenn Großbritannien aber an den Vorteilen des größten Binnenmarkts der Welt teilhaben möchte, dann muss es auch unsere Regeln befolgen“, sagte Leikert. Johnson müsse seine Blockadehaltung aufgeben.

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