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EU-Austritt Brexit-Ausschuss hält den Austrittstermin für kaum einhaltbar

Die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gestalten sich als zäh. Der Brexit-Ausschuss im Londoner Parlament ist alarmiert.

Die Stimmung im Land ist gespalten: Die Brexit-Gegner bekommen durch die schleppenden Verhandlungen Oberwasser. Quelle: AP

LondonDen Brexit-Unterhändlern läuft die Zeit davon. Geht es nach den Mitgliedern des Brexit-Ausschusses im Parlament in London, dann ist der angepeilte Austrittstermin kaum noch zu schaffen. Man solle erwägen, die Deadline zu verschieben, heißt es aus dem Ausschuss.

Hintergrund sind die zähen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Bedingungen des Austritts. So gibt es beispielsweise in der Frage, wie die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland behandelt wird, gibt es kaum Fortschritte.

Zugleich setzt Artikel 50 des EU-Vertrags eine zweijährige Frist, innerhalb derer – nach dem britischen Antrag auf einen EU-Austritt – die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union ausgehandelt sein müssten. Diese Frist endet jedoch am 29. März 2019.

„In der kurzen Zeit, die noch bleibt, ist es schwer vorstellbar wie ein ausführlicher Handelsvertrag ausgehandelt werden kann“, teilte ein Mitglied des Brexit-Ausschusses mit. Daher empfiehlt der Ausschuss, die Frist auszuweiten – sofern bis kommenden Oktober keine grundlegenden Vereinbarungen erzielt worden seien.

„Wir sind in einer kritischen Phase“, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei. Der britischen Regierung bliebe nur noch wenig Zeit, um Einigung mit der EU in „hochkomplexen Themen“ zu erreichen.

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