London Die Mitglieder der britischen Regierung treffen sich am Freitag zu einer Sondersitzung zum Thema Brexit auf dem Landsitz Chequers. Das bestätigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament. Medien spekulieren bereits seit Tagen, bei dem Treffen könne es zu einem Showdown zwischen May und den Brexit-Hardlinern in ihrem Kabinett kommen.
Kommende Woche will London detaillierte Pläne für die künftigen Beziehungen zur EU vorlegen. Die Regierung ist in Sachen EU-Austritt aber noch immer tief zerstritten. Eine proeuropäische Gruppe um Schatzkanzler Philip Hammond plädiert für eine möglichst enge Anbindung an die EU und ist bereit, dafür Kompromisse einzugehen.
Die andere Seite um Außenminister Boris Johnson verlangt einen möglichst klaren Bruch mit Brüssel. Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft sollen dem Land aber möglichst erhalten bleiben. Bislang gelang es Premierministerin Theresa May, beiden Seiten das Gefühl zu vermitteln, sie könnten die Oberhand gewinnen.
Die Regierungschefin versuchte am Montag, die Sorgen der Brexit-Anhänger zu zerstreuen. Das Land werde sowohl die Europäische Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen, sagte May. „Es wird aber Zollabkommen mit der EU geben“, schränkte sie ein.
Die Zollunion garantiert freien Warenverkehr über Binnengrenzen hinweg. Voraussetzung sind aber gemeinsame Außenzölle – das kollidiert mit dem Anspruch der Brexiteers, eigene Handelsabkommen mit Ländern wie China, Indien und den USA zu schließen.
Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass keine rechtlichen Hürden die Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen innerhalb der EU einschränken. Das bringt Einwanderer ins Land, kostet Beiträge zum EU-Haushalt und erfordert eine übergeordnete Instanz für die Rechtsprechung – all das will London abschütteln.
Medien spekulierten, May könne versuchen, ihr Kabinett zu einem Kompromiss zu bewegen, der eine Quasi-Mitgliedschaft in der Zollunion und eine Beteiligung am Binnenmarkt zumindest für Waren vorsieht. Bei Dienstleistungen könnte das Land dann theoretisch seine eigenen Wege gehen. Ob sie sich damit an ihrem Kabinettstisch durchsetzen kann, ist genauso unklar wie die Frage, wie Brüssel auf einen solchen Vorschlag reagieren würde.
Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg drohte ihr bereits am Montag in einem Gastbeitrag in der Zeitung „The Daily Telegraph“ mit Rebellion, sollte sie von ihrem harten Brexit-Kurs abweichen.
