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EU-Austritt Labour droht bei Scheitern des Brexit-Deals mit Misstrauensvotum

Premierministerin May stößt auf verstärkten Druck der Opposition: Sollte das Unterhaus das Abkommen ablehnen, wollen sie ihre Absetzung vorantreiben.

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Brexit: Labour droht bei Scheitern des Deals mit Misstrauensvotum Quelle: Reuters

London Im Ringen um die Annahme des Brexit-Deals im Parlament erhöht die oppositionelle Labour-Partei den Druck auf Premierministerin Theresa May. Sollte der mit Brüssel vereinbarte Austrittsvertrag im Unterhaus scheitern, werde sie ein Misstrauensvotum gegen May einbringen, sagte Labour-Sprecher Keir Starmer am Sonntag.

Labour selbst will gegen den Deal stimmen, der bedeuten würde, dass es einen geregelten britischen EU-Austritt mit Übergangsregelungen für die Wirtschaft am 29. März 2019 geben wird. Auch in Mays Konservativer Partei ist die Vereinbarung höchst umstritten. Eine eigene Mehrheit haben die Konservativen auch nicht: Seit der von May vorgezogenen Unterhauswahl 2017 wird ihre Minderheitsregierung von der nordirischen Democratic Unionist Party toleriert.

Sollte May vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden, hat sie zwei Wochen Zeit, doch noch eine Vertrauensfrage zu gewinnen. Scheitert das, gibt es eine Neuwahl des Unterhauses.

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