London/Belfast Das fragile Nordirland könnte nach dem Brexit einem Medienbericht zufolge einen Doppelstatus erhalten. Der britische Landesteil auf der irischen Insel solle nach einem Plan von Brexit-Minister David Davis sowohl zur EU als auch weiter zum Königreich gehören, berichtete das Blatt „The Sun“ am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher genannten Insider. Auf diese Weise könnte Nordirland mit beiden Seiten freien Handel betreiben.
Zudem soll eine 16 Kilometer breite Pufferzone an der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland Kontrollposten überflüssig machen. In dieser Zone dürften dann nach dem EU-Austritt etwa Milchbauern Handel treiben, hieß es weiter.
Das Brexit-Ministerium reagierte nur sehr vage auf den Bericht, dementierte ihn aber auch nicht: Man habe Brüssel bereits zwei brauchbare Vorschläge präsentiert und arbeite jetzt daran, diese zu verfeinern, teilte das Ministerium in London mit. Großbritannien will aus der EU und der Europäischen Zollunion austreten.
Die bisherigen Vorschläge Londons – eine Zollpartnerschaft oder technische Vorkehrungen zur Vermeidung der Grenze – hält die Europäische Union für unzureichend. Die britische Seite ist sich zudem intern uneins. Die Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind seit März kaum vorangekommen.
Die Zoll-Partnerschaft soll die bevorzugte Lösung von Premierministerin Theresa May sein. Britische Beamte könnten demnach Zollgebühren für Brüssel einsammeln, wenn Waren in Großbritannien ankommen, die für die Europäische Union bestimmt sind. Brexit-Hardliner wie Außenminister Boris Johnson lehnen das ab und fordern stattdessen technologische Lösungen für Zollkontrollen.
Fraglich ist, ob die nordirisch-protestantische DUP (Democratic Unionist Party) einen Plan für einen Doppelstatus mittragen würde. Die Partei stützt Mays konservative Minderheitsregierung. Eigentlich pocht die DUP darauf, dass für Nordirland nach dem Brexit dieselben Regeln gelten müssen wie für den Rest Großbritanniens.
Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist derzeit kaum erkennbar; in der Ex-Bürgerkriegsregion herrscht ein reger Handel ohne Kontrollen. Viele Beobachter fürchten, dass mit einer festen Grenze der Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken wieder entbrennen könnte. Umfragen ergaben, dass viele Betroffene in der Region Kontrollposten zerstören würden.
Das Problem könnte entschärft werden, wenn Großbritannien in der Europäischen Zollunion bleiben würde – dies lehnt May bislang ab. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Zölle erhoben. Grenzkontrollen sind daher bisher überflüssig.
