Brüssel/London EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet wegen der Haltung der britischen Regierung erhebliche Handelshindernisse nach dem Brexit. „Es kann keinen reibungslosen Handel außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts geben“, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. „Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits.“ Er kündigte für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien an.
Die britische Regierung habe eine Reihe roter Linien gezogen, fügte Tusk hinzu. Dazu zählt der Wunsch, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. „Wir nehmen diese roten Linien ohne Enthusiasmus oder Befriedigung zur Kenntnis“, sagte er. „Aber wir müssen sie ernst nehmen.“
Eine mögliche Folge wäre eine neue Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. „Die EU will dieses Szenario verhindern“, sagte Tusk. Deshalb schlage man ein Gebiet mit gemeinsamen Regeln vor. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht, sagte Tusk vor seinem London-Besuch am Donnerstagnachmittag. Dabei wollte er ausloten, ob die britische Regierung eine Alternative habe.
Am Mittwoch hatte die EU den ersten Entwurf für einen Brexit-Vertrag vorgelegt und mit den Vorschlägen zur irischen Grenze Empörung bei der britischen Regierung ausgelöst. Die EU will, sollte keine andere Lösung gefunden werden, eine Beibehaltung von Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion auch in Nordirland. Premierministerin Theresa May befürchtet eine faktische Teilung des Königreichs und entgegnete: „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“
May will am Freitag erläutern, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellt. Was bisher dazu bekannt wurde, hatte Tusk bereits in der vergangenen Woche als „pure Illusion“ bezeichnet.
