EU-Beitritt : Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation

Die EU möchte Albanien, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro möglichst rasch in die EU holen, dringt aber auf vorangehende Reformen.

„Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren“, betont Ursula von der Leyen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Serbien und Kosovo gedrängt, ihre Spannungen beizulegen. „Beide Seiten müssen deeskalieren“, sagte Scholz am Montag vor der Westbalkan-Konferenz in Tirana mit Blick auf einen Überfall einer serbischen Gruppe auf eine Polizeistation in Nordkosovo.

Beide Länder hätten eine EU-Perspektive. „Der Grundlagenvertrag zwischen beiden Ländern beschreibt, wie der Weg einer Normalisierung stattfinden kann“, fügte er mit Blick auf das Vorbild des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hinzu. Dieser sah diplomatische Beziehungen zunächst unterhalb einer gegenseitigen staatlichen Anerkennung vor.

„Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren“, betonte auch von der Leyen. Der Platz dafür sei im Rahmen des von der EU geführten Dialogs.

Der Streit beider Staaten überschattet das erste Gipfel-Treffen des sogenannten „Berlin Prozesses“ außerhalb der EU und in der Region. Die EU möchte Albanien, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro möglichst rasch in die EU holen, dringt aber auf vorangehende Reformen.

Von der Leyen sagte, die EU werde den Zugang zu dem EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen im Gegenzug zu absolvierten Reformschritten erhöhen. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama beklagte, die EU habe in dem von Deutschland angestoßenen „Berlin Prozess“ nicht alle Zusagen für Hilfen eingehalten.

Bulgarien verhindert Annäherung

Scholz pochte darauf, dass die EU auch die Fortschritte in Nordmazedonien belohnen müsse. Bisher verhindert der EU-Staat Bulgarien mit dem Pochen auf eine Verfassungsänderung in dem Westbalkan-Staat eine weitere Annäherung.

In Nordmazedonien wiederum scheiterte die von Ministerpräsident Dimitar Kovacevski vorgelegte Verfassungsreform bisher an der konservativen Opposition.

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Scholz sagte, dass in Tirana auch der Russland-Ukraine-Krieg sowie die Eskalation in Nahost am Rande des Gipfels eine Rolle spielen würden. Neben Scholz sind unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in die albanische Hauptstadt gereist.