Berlin Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich klar gegen ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir das tun würden. Im Interesse nicht der türkischen Regierung, aber im Interesse des türkischen Volkes“, sagte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel.
Die schwierigen Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stehen am Montag nicht auf der Tagesordnung. Am Dienstag wollen für Europaangelegenheiten zuständige Minister allerdings über das Thema EU-Erweiterung sprechen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Wochenende die Debatte um die künftigen Türkei-Beziehungen befeuert, indem er wie zuvor schon das Europaparlament ein Einfrieren der Gespräche gefordert hatte. Er verwies dabei unter anderem auf das harsche Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionspolitiker und die Einschüchterung von Andersdenkenden. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt, sagte Kurz.
Einzelne EU-Staaten können eine „Fortsetzung“ der Beitrittsverhandlungen indes nicht verhindern. Sie können lediglich eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen blockieren, da für die Eröffnung von neuen Verhandlungsbereichen (Kapiteln) eine einstimmige Entscheidung notwendig ist.
Eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen war zuletzt ohnehin kein Thema mehr. Schon jetzt liegen die Beitrittsverhandlungen de facto auf Eis, es gibt lediglich auf Expertenebene noch Kontakte.
