EU-Binnenmarkt London unterstützt Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland

Es soll in Nordirland keine Kontrollen von Waren von der britischen Insel mehr geben. Quelle: dpa

Nordirland kündigt an, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Großbritannien zu stoppen – entgegen der Vereinbarung mit der EU. Dafür gibt es Rückendeckung aus London.

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Der angekündigte Stopp von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland hat die Rückendeckung der Regierung in London. Außenministerin Liz Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis kündigten an, nicht einzugreifen.

Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen Partei DUP hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Großbritannien entgegen der Vereinbarung mit der EU zu stoppen. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die mit der DUP eine fragile Einheitsregierung bildet, sowie das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten den Schritt als gesetzeswidrig.

Außenministerin Truss wollte am Donnerstag erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll verhandeln.



Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.

Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.

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