Das Europaparlament hat den EU-Haushalt für 2020 mit großer Mehrheit gebilligt. Die Abgeordneten hatten sich erst vergangene Woche mit den Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss geeinigt. Am Mittwoch stimmten nun 543 Abgeordnete dafür. 136 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 23 enthielten sich. Der Haushalt wurde anschließend von Parlamentspräsident David Sassoli in Kraft gesetzt.
Der EU-Haushalt 2020 sieht Auszahlungen von rund 153,6 Milliarden Euro vor, nach Angaben des EU-Parlaments ein Plus von 3,4 Prozent. Genannt wird immer auch eine zweite Zahl: 168,7 Milliarden Euro stehen 2020 für sogenannte Verpflichtungen zur Verfügung – gemeint sind vertragliche Zusagen, ohne dass die gesamte Summe schon im jeweiligen Jahr abfließt.
Rund 21 Prozent des Gesamtbudgets sind nach Angaben der EU-Kommission aus der vergangenen Woche für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingeplant. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent), das laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte vorgesehen.
Es sei eine Menge erreicht worden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen, sagte CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier. „Es ist uns gelungen die Haushaltslinien, die sich mit dem Klimaschutz befassen, um 504 Millionen Euro zu erhöhen.“ Damit würde das 20-Prozent-Ziel der EU übertroffen, so Hohlmeier.
Die EU gibt sich jeweils einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit großen Linien und Prioritäten – gerade läuft die Debatte über den nächsten Plan für 2021 bis 2027. Jährlich wird dann aber über die exakten Zahlen und tatsächlichen Ausgaben im Etat des Folgejahres gestritten. Die EU-Staaten bremsen traditionell, auch Deutschland als größter Nettozahler. Das Europaparlament dringt meist darauf, mehr Mittel für die vielen EU-Aufgaben locker zu machen.
