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EU-Check Verbrauchermärkte unter Generalverdacht?

Die Europäische Kommission untersucht Märkte, die ihrer Meinung nach nicht zur Zufriedenheit der Verbraucher funktionieren, und will anschließend über Abhilfemöglichkeiten nachdenken.

Ampel auf Rot

Es geht um die Mitteilung KOM(2009) 25 („Zweites Verbraucherbarometer“).

Weitere Infos und eine ausführliche Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/

Kurzbeschreibung

Die Kommission will die „Leistungsfähigkeit“ des EU-Binnenmarkts „aus Verbrauchersicht“ untersuchen und Bereiche ermitteln, in denen er „nicht zufriedenstellend“ funktioniert.Dazu sind bereits in der Vergangenheit umfangreiche Daten erhoben worden.Die vorliegenden Daten hält die Kommission zwar für noch nicht aussagekräftig genug, um definitive Schlüsse auf das Vorliegen von „Marktstörungen“ zu ziehen. Sobald eine hinreichende Datenqualität erreicht ist, hält sie dies aber für möglich.Derzeit erstrecken sich die Untersuchungen der Kommission auf 19 Verbrauchermärkte, teils für Waren, teils für Dienstleistungen.Für jeden der Märkte untersucht die Kommission das Aufkommen an Verbraucherbeschwerden, das Preisniveau, die Verbraucherzufriedenheit, die Möglichkeiten des Wechsels zu einem anderen Anbieter und die Produktsicherheit.

Bewertung

Die Kommission präsentiert einen wirren Datensalat, aus dem sich – bei entsprechendem politischen Willen – nahezu beliebige Schlüsse ziehen lassen.Sowohl eine hohe wie auch eine niedrige Zahl von Verbraucherbeschwerden kann nach Auffassung der Kommission ein Indiz für ein schlechtes Funktionieren von Märkten sein.Bei einigen Produktgruppen stellt die Kommission erhebliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese beschreibt sie als „unerklärlich“, ohne nach Erklärungen zu suchen, und hält sie jedenfalls für rechtfertigungsbedürftig.Die Untersuchungen der Kommission zur Verbraucherzufriedenheit sind bereits im Ansatz verfehlt. Denn ein Markt ist ein Koordinationsmechanismus und kein Instrument zur Erreichung eines möglichst gleichen Ausmaßes an „Zufriedenheit“.Märkte, auf denen die Verbraucher nur geringe Wechselbereitschaft zeigen, betrachtet die Kommission als möglicherweise gestört. Gleichzeitig räumt sie ein, dass 70 bis 80 Prozent der befragten Verbraucher an einem Anbieterwechsel keinerlei Interesse zeigten.Auch bei der Einschätzung der Produktsicherheit liefert die Kommission lediglich Mutmaßungen der Verbraucher, wie sicher die angebotenen Produkte seien.

Fazit

Die Mitteilung der Kommission offenbart ein fundamentales Unverständnis der Kommission gegenüber dem Funktionieren von Märkten. Sollte die Kommission auf die Ergebnisse ihres „Verbraucherbarometers“ aufbauen, um Verbrauchermärkte zu regulieren, könnte dies die Funktionsfähigkeit dieser Märkte schwer beschädigen.

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