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EU-Chefunterhändler Michel Barnier: Nächste Gesprächsrunde über Brexit-Anschlussvertrag zentral

Der EU-Chefunterhändler fordert für die anstehende Gesprächsrunde mehr Realismus – und eine Antwort darauf, ob der Austritt mit oder ohne Abkommen vollzogen wird.

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„Die Briten haben nicht verstanden, oder sie wollen nicht verstehen, dass der Brexit für sie mit Folgen verbunden ist“, sagte Barnier. Quelle: dpa

Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen London und Brüssel ist nach Ansicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier ausschlaggebend. Das sagte der Franzose dem Deutschlandfunk in einem Interview, das am Freitag ausgestrahlt werden soll.

„Ich erwarte, dass ich erfahre, ob das Vereinigte Königreich Ende dieses Jahres mit einem Abkommen aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion ausscheiden möchte, oder ohne ein Abkommen mit uns“, so Barnier.

Die bisherigen drei Gesprächsrunden gingen ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Für die vierte Runde, die am Montag beginnt, forderte Barnier von seinen Verhandlungspartnern mehr Realismus.

„Die Briten haben nicht verstanden, oder sie wollen nicht verstehen, dass der Brexit für sie mit Folgen verbunden ist“, sagte Barnier. Die Haltung in London sei noch immer, dass man auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen könne.

Die wichtigste Forderung Brüssels sei die nach gleichen Wettbewerbsbedingungen zu beiden Seiten des Ärmelkanals, sagte Barnier. „Wir können nicht akzeptieren, dass neben uns das Vereinigte Königreich seinen Markt dereguliert, um Dumping gegen uns zu betreiben.“

Eine Änderung seines Mandats, wie vom britischen Chefunterhändler David Frost ins Spiel gebracht, schloss Barnier aus. „Wir legen weiterhin die Bedingungen für den Zugang zu unserem eigenen Markt fest.“

Er kritisierte zudem, dass sich London nicht auf eine Verlängerung der Übergangsphase einlassen will, um mehr Zeit für die Gespräche zu gewinnen. Diese Option steht nur noch bis Ende Juni offen.

Großbritannien ist bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. Sollte bis zum Ablauf dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen geschlossen sein, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

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