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EU-Datenschützer Europawahl wird Lackmustest für Europas Demokratie

Die Europawahl wird ganz genau beäugt – laut EU-Datenschützer sei das System anfällig gegenüber Manipulationen. Die EU versucht, sich zu schützen.

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EU: Europawahl wird Lackmustest für Europas Demokratie Quelle: dpa

Brüssel Die Europawahl Ende Mai wird nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zur Nagelprobe für die Demokratie in Europa. „Das gesamte System ist anfällig, nämlich nicht nur gegenüber Verstößen, sondern auch gegenüber Manipulationen durch Akteure mit politischen Agenden, die das Vertrauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben wollen“, heißt es im Jahresbericht 2018, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde. „Der Lackmustest zur Frage, wie robust das Unionsrecht tatsächlich ist, wird die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 sein.“

Zugleich machte Buttarelli ein verändertes Bewusstsein für die Situation unter Politikern aus. Mittlerweile würden Abgeordnete die Bedrohung für die Demokratie anerkennen, heißt es im Vorwort des Berichts. Die EU versucht derzeit, sich vor Manipulationen der Europawahl zu schützen. In Europa gilt es als wahrscheinlich, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica mit Hilfe abgegriffener Facebook-Informationen sowohl die Brexit-Kampagne als auch den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst haben könnte.

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