Luxemburg Deutschland setzt sich dafür ein, das gegen Ungarn eingeleitete Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Grundwerte der EU weiter voranzutreiben.
„Wir schlagen vor, dass es alsbald zu einer Anhörung kommt, um sich noch einmal intensiv faktenorientiert mit der Lage in Ungarn zu befassen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) an diesem Dienstag bei einem EU-Treffen in Luxemburg. Es gehe um die Frage, ob die EU eine Wertegemeinschaft bleibe.
Mit dem EU-Verfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnte, soll die Regierung in Budapest dazu bewegt werden, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen. Konkret geht es unter anderem um Maßnahmen gegen die Zentraleuropäische Universität (CEU). Sie haben dazu geführt, dass die CEU nach Wien übersiedeln will.
Mit der Anhörung würde Ungarn formell die Gelegenheit gegeben, auf Fragen der EU-Partner zu antworten. Sie ist Voraussetzung dafür, dass per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, dass in Ungarn die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dafür müssten 22 der 28 EU-Staaten zustimmen.
Sehr kritisch äußerte sich Roth am Dienstag auch zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Das Land gegenwärtig große Sorgen, sagte er. Die Situation drohe die Ratspräsidentschaft zu überschatten.
Rumäniens Regierung hatte zuletzt unter anderem die Besetzung der Führungsposten der Staatsanwaltschaften stärker unter politische Kontrolle gestellt. Die von Sozialdemokraten und Liberalen getragene Regierung in Bukarest plant laut Medienberichten zudem eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.
Dies könnte dem Chef der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, zugute kommen, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht Ministerpräsident werden darf. Er kontrolliert jedoch Partei und Regierung.
