Brüssel Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht einen möglichen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder bis 2025 kritisch. „Ich halte wenig davon, dass wir Daten nennen und sagen etwa bis 2025 muss alles erledigt sein“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Die Staaten müssten zunächst die Voraussetzungen erfüllen, dann könne über einen Beitritt entschieden werden. „Das Nennen von Daten ist die falsche Reihenfolge.“
Die EU-Kommission hatte den Ländern des Westbalkans Anfang Februar bei zügigen Reformen eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt. Derzeit bestehen in der Region aber noch Defizite in den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Korruption und ungelöster zwischenstaatlicher Konflikte. Zum Westbalkan gehören neben Montenegro und Serbien auch Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
In Fragen der Migration beharre Deutschland auf einer „gerechten“ Verteilung von Flüchtlingen in Europa, betonte de Maizière. „Wir diskutieren halt, in welchem Umfang und wie man das am besten erreicht. Aber die Position bleibt.“ Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. Ziel der EU-Staaten ist es, bis Juni zu einer politischen Einigung zu kommen.
Für den scheidenden Innenminister de Maizière war es der wohl letzte Ministerrat in Brüssel. Er wird dem Kabinett der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
