Berlin Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht auf rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Wer Konflikte in unserer Nachbarschaft auf dem Westbalkan vermeiden und zur Stabilisierung beitragen will, der muss den Ländern in der Region glaubhaft eine europäische Perspektive bieten“, sagte der konservative Politiker der „Welt am Sonntag“.
Österreich unterstütze Serbien und Montenegro „bei Fortschritten in Sachen Beitrittsreife“. Mit beiden Staaten führt die EU bereits Aufnahmeverhandlungen. „Und mit Albanien und Mazedonien sollten wir rasch Beitrittsgespräche aufnehmen“, sagte Kurz. Der EU-Gipfel im Juni soll darüber entscheiden, die EU-Kommission befürwortet dies. In Deutschland gibt es aber Vorbehalte in CDU und CSU.
Die EU-Regierungen hatten den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien auf dem Gipfel in Sofia nur in allgemeiner Form die Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Außer der Union bremsen in der EU unter anderem die Niederlande und Finnland.
Aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Gegner eines schnellen Aufnahmeverfahrens. „Je schlechter die Aussichten auf einen Beitritt sind, desto größer werden die Einflussmöglichkeiten für Staaten wie die Türkei oder Russland“, warnte Kurz aber. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hatte im Reuters-Interview gewarnt, dass ein Ende der EU-Perspektive „viele schlechte Entwicklungen“ auslösen könnte.
