Brüssel EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei auf den Prüfstand stellen. „Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung“, sagte der Österreicher in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass es beim informellen Treffen der EU-Außenminister Ende kommender Woche bereits eine erste Debatte zum Thema geben werde.
Hahn signalisierte Offenheit, dabei auch ohne Tabus über das Thema der EU-Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Es müsse „eine realistischere Form der Beziehungen definiert werden, welche die Interessen beider Seiten und die reellen Möglichkeiten der Türkei berücksichtigt“, sagte der für die EU-Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar.
Zugleich betonte Hahn die Notwendigkeit, die enge Zusammenarbeit mit der Türkei aufrechtzuerhalten. „Es geht darum, wie wir unser geopolitisch wichtiges Verhältnis neu und effizient ordnen“, sagte er unter Verweis auf Themen wie den Antiterrorkampf, den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise.
Die Europäische Union ist seit Monaten äußerst besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Ein formelles Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land lehnte die federführende EU-Kommission bislang allerdings ab, weil sie befürchtete, dass die Staatsführung in Ankara danach keinerlei Bestrebungen mehr zeigen könnte, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten.
Das Verfassungsreferendum wird nun allerdings als ein weiterer Beleg dafür gesehen, dass auch die Beitrittsverhandlungen kein wirksames Instrument sind, um positiv auf die Türkei einzuwirken. Die geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.
