Berlin Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mario Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion. „Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung“, sagte Centeno der „Süddeutschen Zeitung“. Er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Freitag um ein Mandat ersuchen, um den Vorschlag eines Budgets für die Währungsunion in der Euro-Gruppe weiter zu entwickeln.
Es gebe gute Argumente für einen solchen Haushalt. „Man könnte damit Investitionen fördern und Volkswirtschaften stabilisieren, die von plötzlichen Schocks getroffen werden.“
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe trat Befürchtungen mancher EU-Staaten entgegen, dass es dadurch zu dauerhaften Transfers kommen könnte: „Um es klar zu sagen: Das ist nicht das Ziel eines solchen Budgets – es kann kein Ersatz für Wirtschaftsreformen sein.“
Die Finanzminister der Euro-Zone kommen bei der geplanten Reform der Gemeinschaftswährung nur langsam voran. Zwar einigten sie sich kürzlich in Brüssel auf eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, doch wurden die Vorschläge eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone und einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparer auf die lange Bank geschoben.
