WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Finanzministertreffen Nüchterne Abfuhr für Geithner

Premiere für US-Finanzminister Timothy Geithner in Polen: Nie zuvor ließen europäische Ressortchefs einen Amerikaner an ihrer exklusiven Runde teilnehmen. Dennoch lassen die EU-Finanzminister ihren US-Kollegen abblitzen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
US-Finanzminister Timothy Quelle: dapd

Geithner ist der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zufolge mit seiner Forderung nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise abgeblitzt. Geithner habe sehr dramatisch dargestellt, „dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Fekter nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Breslau. Daraufhin habe ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass das alleine beim Steuerzahler abzuladen wahrscheinlich nicht möglich sei, schon gar nicht, wenn man es bei den Triple-A-Ländern deponiere. Damit ist die bestmögliche Bonitätsstufe gemeint, die Ratingagenturen an Staaten vergeben. Die USA hatten im August ihr Spitzenrating eingebüßt und waren von der Ratingagentur Standard & Poor’s heruntergestuft worden. Deutschland ist eines der Länder in der Euro-Zone, die noch ein AAA-Rating haben.

Die Forderung der Euro-Staaten nach einer globalen Finanztransaktionssteuer habe dagegen Geithner strikt abgelehnt, sagte Fekter. Für sie sei es eigenartig, dass die Amerikaner den Europäern erklären wollten, was sie zu tun hätten, obwohl die Fundamentaldaten der USA schlechter seien. „Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen“, sagte Fekter.

Kooperation ja, Ratschläge nein

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat amerikanischen Rezepten gegen den drohenden Konjunkturabschwung eine Absage erteilt. „Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen“, sagte Juncker in Breslau. Die US-Regierung will ein neues riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um sich gegen die Rezession zu stemmen. Geithner empfahl den Euro-Finanzministern, den Rettungsfonds EFSF bei Anleihekäufen als Hebel einzusetzen. Juncker sagte, die Eurogruppe diskutiere nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten über eine Ausweitung des EFSF.

Das Gerede über eine Auflösung der Währungsunion in Europa müsse aufhören, hatte Geithner auf dem EU-Finanzministertreffens gefordert. Europa habe die Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, müsse dies aber auch tun. Es werde zwar keine konzertierten Aktionen der USA und der Europäischen Union gegen die Krise geben, aber eine enge Zusammenarbeit. Der US-Finanzminister nahm erstmals persönlich an einer Sitzung der Euro-Finanzminister teil.

Die Eurozone und die USA üben im Kampf gegen die Schuldenkrise den Schulterschluss: Die Finanzminister verständigten sich im polnischen Breslau (Wroclaw) zumindest auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte. Das berichteten Diplomaten am Rande des Finanzministertreffens. Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte sind - wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman vor genau drei Jahren - angesichts der Staatsschuldenkrise beiderseits des Atlantiks wieder extrem angespannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies vor Beginn des Treffens auf die „gemeinsame Verantwortung“ hin: „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen.“ Die USA stecken ihrerseits in der Klemme, weil sie ebenfalls mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen haben - und auf der anderen Seite die Konjunktur in der weltgrößten Ökonomie nicht in die Gänge kommt.

Griechenland: Wir sind im Plan

Angesichts des Berliner Koalitionskrachs über die Hilfen versucht das angeschlagene Griechenland, seine europäischen Partner zu beruhigen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. „Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um“, sagte er. Venizelos pochte darauf, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Milliarden Euro nun auch Taten folgen müssen. „Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist. Die innenpolitische Debatte in Deutschland irritiert in Brüssel zunehmend die europäischen Partner. Probleme gibt es auch in Österreich, in Finnland und der Slowakei. Der belgische Finanzminister Didier Reynders appellierte an die Euro-Partner, als ein „Beweis der Solidarität“ die Juli-Beschlüsse zu ratifizieren. Falls dies gelinge, könne der Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten flexibler eingesetzt werden und damit zur Griechenland-Rettung beitragen.

Die Euro-Minister werden laut Diplomaten noch nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Es wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche im Oktober ausgezahlt werden kann.“ Ohne die deutsche innenpolitische Diskussion zu erwähnen, warnte Fekter vor Debatten über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands: „Weil das natürlich sehr viel kostet.“

Griechenland wurde 2010 als erstes Euroland mit Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro an den internationalen Finanztropf gehängt und soll nun ein zweites Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro erhalten. Außerdem erhalten bislang Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die Sorge wächst, dass Griechenland unter seiner Schuldenlast zusammenbricht - und dass größere Volkswirtschaften wie Italien in den Strudel geraten.

Finnland bleibt unnachgiebig

Im Streit um bilaterale Garantien für die Hilfsmilliarden zugunsten Athens erwartet Finnland keine rasche Einigung. „Unglücklicherweise denke ich nicht, das wir heute Abend eine Lösung finden werden“, sagte Finanzministerin Jutta Urpilainen. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem zweiten Griechenland-Hilfspakt erheblich.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%