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EU Finnland übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Finnland hat für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf das Land im Norden der Europäischen Union warten einige schwierige Themen.

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Als Motto haben die Finnen „Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“ gewählt. Quelle: Reuters

Helsinki Finnland hat am Montag (1. Juli) turnusgemäß für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz der EU-Länder übernommen. Auf das Land im Norden der Europäischen Union warten einige schwierige Themen – vom Brexit bis zum EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Zudem will Finnland eigene Schwerpunkte setzen, vor allem den Klimaschutz. Ministerpräsident Antti Rinne hofft, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen.

Das langfristige Klimaziel bedeutet, Treibhausgase weitgehend einzusparen und den Rest auszugleichen. Eine Festschreibung des Ziels war beim EU-Gipfel am 20. Juni noch gescheitert. Doch Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen.

Als Motto haben die Finnen „Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“ gewählt. Nach den Worten von Rinne geht es Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. Zugleich sind den Finnen gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig.

Der größte Brocken während der finnischen Ratspräsidentschaft dürfte aber der britische EU-Austritt sein. Er ist derzeit für den 31. Oktober vorgesehen. Das Brexit-Datum musste bereits zweimal verschoben werden, weil sich im britischen Parlament keine Mehrheit für den von der scheidenden Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Deal fand. Mays möglicher Nachfolger Boris Johnson will das Abkommen nachverhandeln, was Brüssel aber strikt ablehnt. Sollte keine Lösung gelingen, droht ein Austritt ohne Vertrag - mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2020 wieder dran.

Mehr: Die Effizienz der „alten Welt“ lässt in der heutigen Zeit zu wünschen übrig. Deutschland muss in Europa zunächst mal kleine Brötchen backen.

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