Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU Ungarns Regierung scharf kritisiert. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Auf die Frage, was dies für Ungarns Verbleib in der EU bedeute, sagte Merkel: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte vergangene Woche nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern gesagt, Ungarn nehme das Urteil zur Kenntnis, sehe aber keinen Grund, die Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern. Der EuGH hatte die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen.
Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen. Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sehe sie durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet, sagte Merkel.
