Prag/Brüssel Tschechien zeigt sich in der Flüchtlingspolitik unbeeindruckt von möglichen Sanktionen. Die EU-Kommission hatte Länder, die sich nicht am Umverteilungsprogramm beteiligen, mit rechtlichen Schritten gedroht. „Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und das vor allem aus Sicherheitsgründen“, sagte Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag vor Beginn des EU-Innenrats in Brüssel.
Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung bis zu Dutzenden Millionen Euro, falls das Land eine etwaige Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte. „Dieses System der verpflichtenden Quoten funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren“, sagte Chovanec. Er forderte eine Hinwendung zum Konzept der sogenannten „effektiven Solidarität“, nach dem einzelne Länder sich anderweitig engagieren können.
Er kritisierte zudem, dass sein Land an den Pranger gestellt wird. „Wir spielen ein Spiel darum, wer 20 Menschen aufnimmt und wer 12 – derjenige, der 20 aufnimmt, ist der Gute, und derjenige, der (wie Tschechien) 12 aufnimmt, der Böse“, bemängelte Chovanec. Er werde weiter auf gründlichen Sicherheitschecks aller Umsiedlungskandidaten bestehen. In der Praxis hat Tschechien seit August keine Flüchtlinge mehr aus dem Programm aufgenommen. Dabei entfallen auf das Land knapp 1600 der 120 000 Flüchtlinge.
