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EU-Forderung Schweiz soll erneut über Zuwanderung abstimmen lassen

EU-Diplomat Maciej Popowski hält eine erneute Abstimmung der Schweiz über Zuwanderungsbeschränkungen bis Ende 2016 für „unvermeidlich“. Die Eidgenossen sollten die Schutzklauseln zügig wieder abschaffen.

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Die EU fordert von der Schweiz eine erneute Abstimmung über Zuwanderungsregeln. Schutzklauseln gegen Zuwanderer gehörten in die Vergangenheit. Quelle: dpa

Die EU will von der Schweiz ein klares Umdenken im Streit um die neuen Zuwanderungsregeln. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht infrage, sagte der hochrangige EU-Diplomat Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung „La Liberté“. Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Volksabstimmung bis Ende 2016 in der Schweiz „unvermeidlich“.

„Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an“, sagte Popowski. Von einer Einigung in der Frage der Zuwanderung hingen Fortschritte auf allen anderen Gebieten ab.

Vor 14 Monaten hatten sich die Schweizer in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für neue Regeln bei der Zuwanderung ausgesprochen. Unter dem Eindruck eines hohen Ausländeranteils votierten die Eidgenossen für eine Kontingentierung und die Bevorzugung von Inländern bei der Stellenvergabe.

Die Pläne sollen binnen drei Jahren umgesetzt werden. Die Schweiz ist assoziiertes EU-Mitglied. In der EU gilt die freie Wahl des Wohnortes.

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