Brüssel Eigentlich wollte Theresa May schon wieder zurück in London sein, aber Donald Trump hatte der britischen Premierministerin einen dicken Strich durch ihre Reisepläne gezogen. Die Macher des EU-Gipfels hatten für Freitag die Themen Eurozonen-Reform und Brexit-Strategie der 27 anderen Mitgliedsstaaten auf die Agenda gesetzt, Mays Anwesenheit war dafür nicht vorgesehen.
Die Entscheidung des US-Präsidenten über Ausnahmen von den Stahl- und Aluminiumzöllen brachte die Tagesordnung aber gehörig durcheinander. Die Staats- und Regierungschefs wollten erst die schriftliche Fassung der Entscheidung Trumps abwarten, bevor sie darauf reagierten – zu schwammig waren die Worte des Präsidenten am Donnerstagnachmittag gewesen. Die siebenseitige Schriftfassung aber traf erst in der Nacht auf Freitag ein.
Also berieten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Morgen noch einmal über Europas Antwort. Und zwar mit May: „Ich bin hier geblieben, weil die Stahlindustrie extrem wichtig ist für die Arbeitsplätze“, sagte sie.
Die gemeinsame Erklärung, die die 28 anschließend verabschiedeten, machte deutlich: Allzu groß ist die Erleichterung nicht, dass Trump die EU-Staaten und einige andere Länder zunächst von der Schutzzöllen ausnimmt. Denn diese Ausnahme gilt zunächst nur bis zum 1. Mai. Bis dahin will Trump noch „bessere Handelsdeals“ verhandeln, wie er verkündete und die drohenden Stahlzölle dabei natürlich als Druckmittel einsetzen.
Der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten ist also noch längst nicht ausgestanden – zumal Trump zugleich einen Konflikt mit China anzettelt, in dem die EU Position beziehen muss. Angesichts der kurzen Frist sei klar, dass die Gespräche mit der US-Regierung „weiter ein Anliegen von großer Dringlichkeit“ bleibe, sagte Merkel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangen, dass die temporäre Ausnahme in eine dauerhafte umgewandelt wird. Handelskommissarin Cecilia Malmström machte am Freitag erneut deutlich, sie sei bereit, mit den USA über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten auf dem Stahl- und Aluminiummarkt zu sprechen.
Für eine Diskussion unter Partnern dürfe es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine „äußerst unglückliche Entscheidung“, die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.
Laut Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron behält sich die EU weiter Gegenmaßnahmen vor. „Die Europäische Union ist einig und entschlossen“, betonte er. Wenn die EU über Handelsmaßnahmen attackiert werde, „werden wir reagieren ohne Schwäche“. Im Raum steht eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation ebenso wie eigene Zollerhöhungen auf US-Exportprodukte.
Merkel und Macron zeigten sich bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz aber auch offen für weitere Gespräche mit der Trump-Regierung – solange sich die USA an die WTO-Regeln halte. Die EU werde dabei auch auf eigene Interessen pochen. Trump fordert vor allem niedrigere Einfuhrzölle für Autos und eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Agrarprodukte. Umgekehrt verlangt auch die EU weniger Beschränkungen in den USA für europäische Lebensmittellieferanten.
Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und nicht wie in der Vergangenheit auf den Export. Wenn die Nachfrage in Deutschland angeregt werde, dann könnten davon „auch andere Länder profitieren“.
