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EU-Gipfel EU-Staaten kritisieren mangelnden Fortschritt bei Brexit-Gesprächen

Noch immer streiten die EU und Großbritannien, was nach dem Brexit mit der irischen Grenze passieren soll. Die Verhandlungen stocken.

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Brexit: EU-Staaten kritisieren Fortschritt bei den Gesprächen Quelle: dpa

Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU-verbleibenden Länder fordern von Großbritannien in den Verhandlungen über den EU-Austritt Festlegungen zur irischen Grenze. Hierzu sei kein substanzieller Fortschritt erzielt worden, was „beunruhigend“ sei, hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Knackpunkt ist, dass zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit über Nacht eine neue EU-Außengrenze entsteht. Dort müssten Personen und Waren eigentlich wieder kontrolliert werden, was vor allem die irische Regierung ablehnt. Deshalb unternimmt Irland alles, um eine harte Grenze zu vermeiden.

Die EU-Staatenlenker betonten, dass die britische Regierung auf den Gipfeltreffen im März und davor im Dezember zugesagt habe, Lösungen zu dieser Frage vorzulegen. Die Verhandlungen über den Brexit könnten nur vorangehen, wenn die britische Regierung sich an ihre Verpflichtungen halte.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU warte nun auf das für die nächste Zeit angekündigten detaillierten Vorschläge Großbritanniens für die Beziehungen zur Gemeinschaft nach dem Brexit. Er hoffe, dass darin realistische Vorstellungen enthalten seien, mit denen man arbeiten könne. Barnier warnte erneut, dass die Zeit für eine Einigung knapp werde. Ein Austrittsvertrag muss von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus.

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