Nachdem sich Europas Führungspersonal seit Wochen in Sachen Euro beharkt hat, nehmen sich die 27 Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Donnerstag und Freitag Einmütigkeit vor. Es gehe darum, „nach außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach dem Eintreffen in Brüssel. Ziel sei es, „eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen“. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschwor die Politiker vor Beginn der offiziellen Sitzung, bei den Beratungen an einem Strang zu ziehen. „Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb unter den politischen Führungskräften“, sagte der Portugiese.
Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon geringfügig ändern und einen dauerhaften Rettungsmechanismus für die Zeit ab 2013 beschließen, wenn der aktuelle Rettungsschirm ausläuft. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich, schließlich haben die Finanz- und Außenminister schon Vorarbeit geleistet. Um die Details dürfte im Justus-Lipsius-Gebäude allerdings bis spät in der Nacht gerungen werden.
Die Bundesregierung hat auf die Vertragsänderung gepocht, da sie auf diesem Weg Verfassungsklagen gegen künftige Rettungsaktivitäten verhindern will. Es geht lediglich um zwei Zeilen, die eingefügt werden sollen. Die Bundesregierung besteht darauf, dass Hilfe für notleidende Euro-Staaten nur als „allerletztes Mittel“ und bei einer ernsten Bedrohung der gesamten Währungszone gewährt werden darf. Manchen hoch verschuldeten Ländern erscheint dieser Ansatz als zu streng. Die Bundesregierung will bei den Verhandlungen heute zusätzlich sicherstellen, dass die Hilfe nur genehmigt werden darf, wenn die Finanzminister geschlossen dafür stimmen und so jedes Land ein Veto-Recht erhält.
Gipfel-Themen
Bei diesem Gipfel geht es erst einmal nur um die Grundsatzentscheidungen. Das Volumen des künftigen Rettungsmechanismus und der Zinssatz, der für die Hilfe bezahlt werden müsste, werden erst beim kommenden regulären Gipfel im März beschlossen.
Unweigerlich dürfte beim Gipfel das Volumen des aktuellen Schutzschirms zur Sprache kommen. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado fordert eine Aufstockung des Hilfsmechanismus, nachdem gestern die Rating-Agentur Moody´s angekündigt hatte, die Herabstufung der spanischen Staatsanleihen zu überprüfen. Salgado steht mit ihrem Anliegen nicht allein. Portugal und Belgien haben Unterstützung angekündigt und auch die Europäische Zentralbank hält es für geboten, das Volumen des Schutzschirmes von derzeit insgesamt 750 Milliarden Euro zu erhöhen. Ökonomen gehen davon aus, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, sollte Spanien, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone Hilfe benötigen. Volkswirte warnen auch, dass die Märkte versucht sind, einzelne Länder ins Visier zu nehmen, so lange der Hilfsschirm limitiert sei. Ein unbeschränktes Hilfsangebot lehnt Bundeskanzlerin Merkel allerdings entschieden ab, weil es den Wähler nur schwer zu vermitteln ist – obwohl es erst einmal nur um Garantien geht, und keine Steuergelder fließen.
Auch das strittige Thema Eurobonds dürfte beim Gipfel zur Sprache kommen, obwohl es offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. „Ich werde die Euro-Bonds beim Gipfel auf jeden Fall erwähnen, denn der Euro würde dadurch sicherer und stabiler“, kündigt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an.
Der Eurogruppen-Präsident hält es außerdem für notwendig, dass die Mitgliedsländer der Eurozone ihre Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen. Dieses Thema wird beim Gipfel mit Sicherheit angeschnitten. Die EU-Kommission hat bereits sechs Richtlinienvorschläge dazu vorgelegt, die sich im Gesetzgebungsprozess befinden. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, die Prozesse zur Annahme sollten „beschleunigt“ werden. Da das Europäische Parlament in den wichtigen Fragen an den Prozessen beteiligt ist, können die Staaten aber nicht alleine einen verkürzten Zeitplan beschließen.
Großbritannien hat darauf verzichtet, die finanzielle Vorausschau der EU für die Jahre 2013 bis 2020 beim Gipfel zu besprechen. Ursprünglich wollte der Premierminister David Cameron die künftige Finanzierung der EU debattieren. Angesichts des Gesprächsbedarfs rund um die Gemeinschaftswährung hat er jedoch eingesehen, dass es ungeschickt wäre, noch ein umstrittenes Thema anzuschneiden.
