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EU-Gipfel Merkel setzt sich in Brüssel durch

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Kernstück des neuen Krisenmechanismus des Euro soll die Einbeziehung privater Gläubiger sein. Kann ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen, sollen auch private Anleger einen Abschlag hinnehmen. Bisher konnten die sich darauf verlassen, im Zweifel Staatsgeld zu bekommen. Das ist auf Dauer Wählern nicht zu vermitteln – und ohnehin nicht wünschenswert, weil es den Marktmechanismus außer Kraft setzt und eigentlich unattraktive Staatsanleihen interessant macht.

Die weitere Forderung Merkels, dauerhaften Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen, wurde beim Gipfel erst einmal vertagt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sprach davon, dass Merkels Ansinnen „auf die lange Bank geschoben“ sei: „Die meisten Mitgliedsstaaten sind sehr dezidiert gegen diese Sanktion“. Die Kanzlerin selbst wertet es jedoch als Erfolg, dass das Thema überhaupt auf der Agenda geblieben ist. Ratspräsident Van Rompuy soll hierzu Vorschläge erarbeiten, bis wann ist jedoch noch nicht klar.

Merkel will den Stimmrechtsentzug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzen. Andere Politikbereiche der EU, etwa die Außenpolitik, sollen davon nicht tangiert sein. Im Zweifel dürfte Merkel der Stimmrechtsentzug allerdings nicht so wichtig sein wie die Vertragsänderung.

Mit ihrem Auftritt in Brüssel hat Merkel endgültig bewiesen, dass Deutschland eine neue Rolle in Europa spielt. Die Zeiten, in denen Deutschland eigene Interessen den europäischen Unterordnete, sind vorbei. Deutschland ist ein Mitgliedsland wie alle anderen auch geworden.

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