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EU-Gipfel Merkel setzt sich in Brüssel durch

Nach harten Debatten überzeugt die Kanzlerin die EU-Mitgliedsstaaten von ihrer wichtigsten Forderung. Bereits beim Gipfel im Dezember werden sich die 27 EU-Mitgliedsländer mit Vorschlägen für Vertragsänderungen zur Stabilisierung der Euro-Zone befassen.

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Angela Merkel sprach von Quelle: REUTERS

Am Freitag Morgen um 1.30 sprach Angela Merkel selbst von „harten“ Gesprächen. Diplomaten verwendeten gar das Attribut „sehr hitzig“. Die Atmosphäre beim EU-Gipfel in Brüssel war alles andere als harmonisch. Dass sich die Verhandlungen weit nach Mitternacht zogen, zeigte wie viel Überzeugungsarbeit die Kanzlerin für den von ihr favorisierten Umbau der Euro-Regeln leisten musste.

Merkel kann sich als Siegerin des Gipfels fühlen, auch wenn Deutschlands Beliebtheitswerte in der EU schon einmal höher waren. Inhaltlich setze sie sich durch. Eine Änderung der EU-Verträge, die  Anfangs viele Mitgliedsstaaten ablehnten, wird nun ernsthaft geprüft. Bereits beim kommenden EU-Gipfel am 16. und 17 Dezember werden konkrete Vorschläge dazu diskutiert. Vergangene Woche war noch die Rede davon, dass die Staats- und Regierungschefs sich erst im kommenden März mit dem Thema befassen.

Der neue Zeitplan beweist, wie ernst es Angela Merkel ist. Sie hat den EU-Partnern glaubwürdig dargelegt, dass Deutschland nicht bereit ist, den bestehenden, 750 Milliarden schwere Euro-Schutzschirm zu verlängern. Die Kanzlerin setzte darauf, dass Deutschland als größter Geldgeber die Richtung diktieren kann. Das ist ihr gelungen.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nun schon im Dezember auf eine Vertragsänderung einigen, stehen die Chancen gut, dass ein neuer Krisenmechanismus tatsächlich einsatzbereit ist, wenn der bestehende Schutzschirm 2013 ausläuft. Über den genauen Inhalt der Vertragsänderung und die Ausgestaltung des neuen Krisenmechanismus wird nun noch zu diskutieren sein. Merkel will die Vertragsänderung so kurz wie möglich halten und vor allem Artikel 125, die Bail-Out-Klausel, unangetastet lassen. Die besagt, dass kein Land für die Schulden des anderen gerade stehen soll. Stattdessen soll an anderer Stelle im Vertrag ein Passus eingefügt werden, wonach der Schutzmechanismus in Aktion tritt, wenn das Bestehen der Euro-Zone als Ganzes gefährdet ist.

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    Viele Mitgliedsländer hatten die Vertragsänderung abgelehnt, weil sie Angst zähen Ratifizierungsprozess hatten, der sich möglicherweise über Jahre hinzieht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll nun bis Dezember juristisch möglich Wege suchen, die Vertragsänderung mit möglichst geringem Aufwand durchzuziehen. Die Kanzlerin hatte immer wieder argumentiert, dass der lange Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabons nicht bedeuten könne, dass die Verträge nie wieder geändert würden.

    Kernstück des neuen Krisenmechanismus des Euro soll die Einbeziehung privater Gläubiger sein. Kann ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen, sollen auch private Anleger einen Abschlag hinnehmen. Bisher konnten die sich darauf verlassen, im Zweifel Staatsgeld zu bekommen. Das ist auf Dauer Wählern nicht zu vermitteln – und ohnehin nicht wünschenswert, weil es den Marktmechanismus außer Kraft setzt und eigentlich unattraktive Staatsanleihen interessant macht.

    Die weitere Forderung Merkels, dauerhaften Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen, wurde beim Gipfel erst einmal vertagt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sprach davon, dass Merkels Ansinnen „auf die lange Bank geschoben“ sei: „Die meisten Mitgliedsstaaten sind sehr dezidiert gegen diese Sanktion“. Die Kanzlerin selbst wertet es jedoch als Erfolg, dass das Thema überhaupt auf der Agenda geblieben ist. Ratspräsident Van Rompuy soll hierzu Vorschläge erarbeiten, bis wann ist jedoch noch nicht klar.

    Merkel will den Stimmrechtsentzug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzen. Andere Politikbereiche der EU, etwa die Außenpolitik, sollen davon nicht tangiert sein. Im Zweifel dürfte Merkel der Stimmrechtsentzug allerdings nicht so wichtig sein wie die Vertragsänderung.

    Mit ihrem Auftritt in Brüssel hat Merkel endgültig bewiesen, dass Deutschland eine neue Rolle in Europa spielt. Die Zeiten, in denen Deutschland eigene Interessen den europäischen Unterordnete, sind vorbei. Deutschland ist ein Mitgliedsland wie alle anderen auch geworden.

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