EU-Gipfel Rubel-Vorstoß: Wie Putin Zwietracht in der EU sät

Russlands Präsident Wladimir Putin will als Bezahlung für Gaslieferungen ins Ausland nur noch Rubel akzeptieren. Das sorgt für Streit in der EU. Quelle: Getty Images

Mit seiner Ankündigung, dass russisches Gas künftig in Rubel bezahlen werden muss, überrumpelt Russlands Präsident Wladimir Putin Europa. Ein europäisches Gasembargo bleibt so auf der Tagesordnung – gegen den Willen der Bundesregierung.

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Ausdauernd spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Beginn des Ukraine-Kriegs gegen ein europäisches Embargo von russischem Gas aus. Zu groß sei der Preis für Wirtschaft und Bevölkerung, argumentiert er, unterstützt von den Koalitionspartnern FDP und Grüne. „Ein direkt wirkendes Embargo für Öl und Gas“ stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es denn auch am Mittwoch aus Regierungskreisen zum EU-Gipfel am Donnerstag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Thema Gasembargo allerdings direkt auf die Tagesordnung katapultiert mit seinem Vorstoß, wonach Gazprom für Gaslieferungen künftig nur noch Rubel annehmen wird. Ob sie wollen oder nicht, die 27 Staats- und Regierungschefs müssen sich mit dem Thema befassen.

In einer ersten Reaktion zogen sich EU-Diplomaten auf juristische Positionen zurück. Die langfristigen Lieferverträge europäischer Abnehmer seien in Euro oder Dollar abgeschlossen worden. Die Forderung Putins komme einem Vertragsbruch gleich. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ganz ähnlich. Analysten weisen außerdem darauf hin, dass Unternehmen vor Schiedsgerichten ihre Zahlungen in Dollar und Euro einklagen könnten. Bis zu einer Entscheidung würden allerdings Jahre vergehen.

Die juristische Einordnung hilft indes kaum weiter. Wann hat sich Jurist Putin zum letzten Mal an Regeln gehalten? Mit seiner Ankündigung zeigt er, dass er seine Ausbildung beim russischen Geheimdienst KGB, die Taktik und Destabilisierung umfasst, zu nutzen weiß. Mit seiner Ansage hat er die EU-Staaten völlig überrumpelt. So unerwartet, wie der Westen die russische Notenbank sanktioniert hat, so unerwartet greift Putin die Europäer nun an ihrer Schwachstelle an: bei der Energieabhängigkeit.

Gleichzeitig testet Putin, wie weit die Europäer bereit sind, sich selbst Schmerz zuzufügen, um Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Er heizt damit die Debatte an um Gassanktionen, die Scholz am liebsten so kurz wie möglich gehalten hätte. Der ukrainische Wunsch nach einem Gasembargo, das Länder wie Polen unterstützen, dürfte in dem neuen Kontext ein deutlich größeres Echo finden. Wenn deutsche Unternehmen künftig Sanktionen unterlaufen müssten, um russisches Gas zu bezahlen, kann Kanzler Scholz seinen bisherigen Kurs nicht mehr halten.

Putins Ankündigung scheint die Ukraine zu stärken und Russland zu schwächen, weil Milliardeneinnahmen fehlen würden. Italiens renommierte Wirtschaftstageszeitung „Il Sole 24 Ore“ schreibt von einer „Kamikaze-Aktion“ Putins. Doch der ist mehr bei Sinnen, als es so manchem westlichen Kommentator lieb sein kann. Mit exorbitanten Forderungen auszuloten, wie sehr sich das Gegenüber bewegen wird, ist eine Standardtechnik, die auch an Schulen für westliche Diplomaten gelehrt wird.

Wie wird es nun weiter gehen? Europa bleibt die Option, das Gas in den vereinbarten Währungen zu zahlen und sich so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig machen. Kurzfristig muss sich gerade auch Deutschland darauf einstellen, dass Lieferungen ausbleiben könnten. Schon vor Wochen kursierte in Moskau das Gerücht, Putin werde vorübergehend die Gaslieferungen einstellen, um zu testen, wie der Westen reagiere.

Putins jüngster Vorstoß passt freilich zu seinem bisherigen Verhalten. Der Jurist missachtet systematisch Regeln, sein Ziel lautet Zwietracht und Chaos. Bruno Macaes, von 2013 bis 2015 Europaminister Portugals und seit über zehn Jahren aufmerksamer Beobachter Russlands, betonte in einem Essay im vergangenen November, dass Putin aktiv Chaos stiftet, weil es ihm Macht verleiht. Den westlichen Ansatz, Chaos aus dem politischen Leben zu verbannen, halte Putin für „naiv“.

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Beispiele für Unruhe, die Putin in den vergangenen Jahren in Europa gestiftet hat, existieren zur Genüge: Er hat den Brexit angestachelt, in Frankreich die Gelbwestenbewegung unterstützt in Deutschland die Querdenker. Die Spaltung von Gesellschaften war eines von Putins Zielen. Streit um die weitere Gasversorgung Europas passt ins Bild. „Die Frage ist, ob er das Chaos kontrollieren kann, oder ob er von seinen eigenen Dämonen verschlungen wird“, schreibt Macaes über Putin. Die Antwort darauf weiß vermutlich nicht einmal Putin selbst.

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