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EU-Gipfel Staaten schieben Entscheidung über Eurozonen-Haushalt hinaus

Beim EU-Gipfel am Freitag werden wichtige Entscheidungen wohl vertagt. Dazu zählt auch ein eigener Investitionshaushalt der Euro-Zone.

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Europas Staatenlenker lassen noch offen, wie der Euro-Rettungsschirm zu einem Währungsfonds ausgebaut werden soll. Quelle: Reuters

Brüssel Die EU-Länder schieben wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Währungsunion weiter hinaus. Beim EU-Gipfel am Freitag wollen sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht darüber befinden, ob die Euro-Zone einen Investitions-Haushalt bekommen könnte. Das Projekt, das Deutschland und Frankreich schon 2021 verwirklichen wollen, wird im Entwurf der Schlusserklärung nicht erwähnt. Etliche der 19 Eurostaaten haben Bedenken.

Das Papier lässt zudem offen, wie der Euro-Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte. Darin ist nur die Rede davon, dass die Euro-Gruppe bis Ende des Jahres Einzelheiten zur weiteren Entwicklung des ESM erarbeiten solle.

Festlegen wollen die EU-Länder jetzt nur, dass der ESM das sogenannte Sicherheitsnetz für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds stellen soll, und zwar in Form einer flexiblen Kreditlinie, die sich am Umfang des Abwicklungsfonds ausrichten soll. Dass es ein solches Sicherheitsnetz geben soll - im Fachjargon „Backstop“ genannt -, wurde bereits 2013 festgelegt.

Zudem wollen die EU-Länder dem Entwurf zufolge beschließen, dass die Rolle des ESM bei der Vergabe und Kontrolle finanzieller Stützungsprogramme gestärkt werden solle, allerdings in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank. Details bleiben offen.

Auch die Zukunft der gemeinsamen Einlagensicherung bleibt vage: „Die Euro-Gruppe wird gebeten, an einem Fahrplan mit Blick auf den Start politischer Verhandlungen über das Europäische Einlagensicherungssystem zu arbeiten.“

Auch über diese Einlagensicherung, genannt Edis, wird bereits seit 2015 diskutiert. Vor allem deutsche Geldinstitute fürchten, dass dabei letztlich mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Banken finanziert werden könnten.

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