Fünf Wochen nach der Einigung der EU-Staaten auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Haushalts- und Konjunkturpaket haben am Donnerstag die Verhandlungen mit dem EU-Parlament begonnen. Die Abgeordneten verlangen Nachbesserungen und drohen anderenfalls mit einem Veto. Die EU-Staaten sehen aber wenig Spielraum für Veränderungen.
„Diese Vereinbarung ist das Ergebnis eines sehr schwierigen und hart errungenen Kompromisses unter den EU-Mitgliedsstaaten“, sagte ein EU-Diplomat. „Viele haben nur unter großen Schmerzen zustimmen können. Wer hier einen Baustein verändert, gefährdet die Stabilität des gesamten Bauwerks.“ Der Zeitdruck sei hoch. Gerade in der Corona-Wirtschaftskrise müssten die Mittel rasch fließen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Mitte Juli bei einem viertägigen Sondergipfel auf einen Finanzrahmen von 1074 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Hinzu kommen soll ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro, das über gemeinsame Schulden finanziert wird. Das Europaparlament muss zustimmen, sonst kann der Haushaltsplan nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten.
„Wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir dem nicht zustimmen“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Parlaments-Unterhändler Rasmus Andresen. Die Verhandlungen mit den EU-Staaten seien in vier Runden bis zum 18. September angesetzt. Es könne aber auch länger dauern. Womöglich werde die Schlussabstimmung im Europaparlament nicht im September, sondern erst im November oder Dezember stattfinden.
Erklärtes Ziel der Parlamentarier ist es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Zudem fordern die Abgeordneten eine klare Regelung zur Kürzung von EU-Geldern für Mitgliedsstaaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie Unabhängigkeit der Justiz oder Medienfreiheit verstoßen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten die großen Fraktionen im Europaparlament erklärt, ohne Rechtsstaatsmechanismus werde der Haushaltsplan nicht angenommen.
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