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EU-Haushalt Deutschland unzufrieden mit Kompromissvorschlag

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan der EU abgelehnt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft geht mehreren Ländern nicht weit genug. Schlechte Vorzeichen für den Haushaltsgipfel Ende November.

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Einigen Ländern gehen die Vorschläge zum EU-Haushalt nicht weit genug. Quelle: dpa

Brüssel Deutschland dringt im Ringen um die EU-Ausgaben in den kommenden Jahren auf stärkere Einschnitte. Der Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für die Schlussverhandlungen über den langjährigen Haushalt bleibe deutlich hinter dem Erforderlichen zurück, kritisierte Außenamts-Staatsminister Michael Link am Mittwoch in Brüssel. "Was die Qualität der Ausgaben betrifft, so hat die Präsidentschaft aus unserer Sicht die Akzente noch nicht richtig gesetzt."

Die Bundesregierung wolle deshalb mit großem Nachdruck auf ein "modernes Budget" drängen. Deutschland versteht darunter, in Zeiten knapper Kassen Ausgaben gezielter auf Wachstum und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten auszurichten. Es ist aber unter den Mitgliedern umstritten, wie eine solche Förderung gestaltet werden soll.

Die zyprische Ratspräsidentschaft, die zurzeit turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen - wenn nicht sogar mehr. Deutschland und die anderen Nettozahlerstaaten - all jene, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie aus dem EU-Topf herausbekommen - geht das nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Milliarden Euro kürzen.

Deutschland gehört mit Frankreich, Großbritannien und Schweden zu einer Gruppe von Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 kürzen wollen. Noch radikaler bringen sich vor dem EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November die Briten in Stellung: Sie verlangen, den Entwurf um mehr als 200 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Damit liegen sie nicht nur über Kreuz mit dem Europäischen Parlament, dem selbst der Kommissionsvorschlag nicht weit genug geht. Vor allem die zahlenmäßig überlegenen, aber weniger mächtigen "Kohäsionsfreunde" schlagen völlig entgegensetzte Töne an: Dabei handelt es sich vor allem um strukturschwächere Staaten aus Osteuropa, die besonders vom Geldstrom aus Brüssel profitieren und keine Kürzungen hinnehmen wollen.

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