Berlin Im Streit über den künftigen EU-Haushalt fordert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle eine Kürzung der Finanzhilfen für Länder wie Polen und Ungarn. Solche Hilfen müssten künftig an Bedingungen geknüpft sein, sagte die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses am Freitag im Südwestrundfunk. Es sei unerträglich, dass die beiden Länder als Hauptempfänger von EU-Geldern sich bei der Einhaltung europäischer Werte und Standards besonders widerborstig benähmen. Wer EU-Recht nicht einhalte, könne nicht von den Partnern erwarten, dass sie beim Geld solidarisch seien.
Vor dem EU-Sondergipfel plädierte Gräßle für eine Umschichtung des Etats der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten für neue Aufgaben wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung mehr Beiträge zahlen. Auch fehlten aktuell noch drei Milliarden Euro, um das EU-Türkei-Abkommen zu verlängern. Einsparmöglichkeiten sieht die CDU-Politikerin hingegen bei den großen Blöcken Agrar- und Strukturfonds. Bei den Agrarfonds sei zu überlegen, ob man die reichen Betriebe immer noch reicher machen wolle, sie erhielten derzeit einen großen Teil der Gelder. Bei den Strukturfonds sehe sie als Ausschussvorsitzende immer wieder, welch „dummes Zeug da finanziert wird“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Merkel und ihre EU-Kollegen beraten an diesem Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der EU nach dem Austritt Großbritanniens.
Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz oder Verteidigung.
