Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger nehmen die Kritik an ihren Vorschlägen für die künftigen EU-Finanzen demonstrativ gelassen auf. „Das war immer so“, sagte Juncker am Donnerstag zu dem Widerstand aus Ländern wie Österreich und Frankreich. Oettinger ergänzte, bei den Vorschlägen für den derzeit gültigen Finanzrahmen sei es „eher schwieriger“ gewesen. Die aktuellen Planungen seien „sehr maßvoll“.
Juncker und Oettinger äußerten sich am Rande eines Treffens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Brüssel. Sie hatten am Mittwoch vorgeschlagen, trotz der Verkleinerung der EU nach dem Brexit den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt deutlich aufzustocken, aber dennoch die Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen.
In Frankreich wurde der Vorschlag wegen der geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Länder wie Österreich und die Niederlande kündigten an, keinen größeren EU-Haushalt zu akzeptieren. Auch Söder fordert Nachbesserungen.
Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 umfasst mit Inflationsanpassung 1087 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden.
Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. Es werden extrem harte Verhandlungen erwartet.
