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EU-Haushalt Warum Deutschlands Beiträge zur EU steigen könnten

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EU-Ausgaben 2010

Das System steckt voller Ausnahmen und Merkwürdigkeiten. Bei den Mehrwertsteuerbeiträgen erhebt die Kommission einen Satz mit 14 Stellen hinter dem Komma. 0,33112422784756 Prozent, um genau zu sein. Vor über zwei Jahrzehnten setzte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher zudem den „Briten-Rabatt“ durch: „I want my money back!“ Seit 1984 erhält Großbritannien einen Nachlass auf seine fälligen Beiträge, den die anderen EU-Mitglieder finanzieren müssen. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden wiederum erhalten einen Abschlag auf ihren Anteil am Briten-Rabatt.

Im Laufe der Jahre kamen weitere Sonderregeln hinzu, sodass zum Beispiel die Niederlande heute gleich vier separate Ermäßigungen auf ihren EU-Beitrag bekommen. Iain Begg, Ökonom beim European Institute der London School of Economics, nennt den EU-Haushalt „eine ziemlich bizarre Art, öffentliche Finanzen zu organisieren“, für die es weltweit keine Parallele gebe.

Ebenso refombedürftig ist die Ausgabenstruktur der EU. Wichtigster Posten ist nach wie vor die Landwirtschaft, auch wenn die Politik dies dadurch kaschiert, dass Gelder für „ländliche Entwicklung“ separat erfasst und andere Agrarsubventionen den Regionalhilfen zugeschlagen werden – sodass dieser Bereich relativ größer erscheint. Insgesamt fließen aber über 40 Prozent der Ausgaben in den Agrarsektor. Doch in einem zukunftsträchtigen Budget dürften sie maximal 15 Prozent ausmachen, forderte Ökonom Sapir bereits 2003 in einem nach ihm benannten Bericht für die EU-Kommission.

In den vergangenen 20 Jahren hat die EU die fast unvorstellbare Summe von einer Billion Euro in die Landwirtschaft gepumpt. Der Effekt: gleich null. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in dem Zeitraum fast halbiert, der Anteil der Landwirtschaft an der europäischen Wertschöpfung ist auf 1,7 Prozent geschrumpft. Kein Wunder, dass die hohen Agrarausgaben auch den Präferenzen der Bürger nicht entsprechen (siehe Grafik).

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    Wofür die EU nach Ansicht der Bürger das Geld ausgeben sollte

    Doch gegen Einschnitte beim Landvolk wehren sich vor allem die Franzosen. „Ich bin eher bereit, auf eine Krise in Europa zuzusteuern, als eine Abschaffung der gemeinsamen Agrarpolitik hinzunehmen“, sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Auch Spanien, Irland, Rumänien, Ungarn und Polen wollen am Status quo möglichst nichts ändern.

    Die zweite Schlüsselfrage neben der Agrarpolitik dürften in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Regionalhilfen sein. Auch hier summieren sich die EU-Ausgaben seit 1988 auf rund eine Billion Euro. Mancher Landstrich in Europa hat dessen ungeachtet immer noch nicht den Anschluss an die wohlhabenden Gegenden gefunden. „Der italienische Mezzogiorno etwa hat zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Trotzdem ist der Abstand zum durchschnittlichen Lebensstandard in Europa gestiegen“, rechnet Alain Lamassoure vor, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments.

    Es ist eigentlich eine ökonomische Binsenweisheit: Regionalhilfen sollten dort eingesetzt werden, wo sie den größten Effekt erzielen. Doch das ist politisch nicht gewollt. Kaum im Amt, hat der österreichische Regionalkommissar Johannes Hahn wissen lassen, dass prinzipiell alle Regionen in den Genuss von Hilfen kommen sollen, auch die in den wohlhabenden Ländern. Das Kalkül in Brüssel: Nur wenn alle Länder Regionalhilfen erhalten, werden auch alle Länder die milliardenschweren Regionalfonds auf Dauer mittragen.

    Regionalausgaben effizienter machen

    Um die Regionalausgaben wenigstens effizienter zu machen, schlägt der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) vor, den Höchstzuschuss auf 65 Prozent zu begrenzen; derzeit sind es 85 Prozent. Wenn die Mitgliedstaaten selbst tiefer in die Tasche greifen müssten, so die Hoffnung, überlegen sie vielleicht zweimal, ehe sie teure Projekte anleiern, für die kein echter Bedarf besteht.

    Ökonomen fordern zudem, das Geld aus dem EU-Haushalt dort einzusetzen, wo sich Synergie- und Skaleneffekte erzielen lassen, also wo jeder zusätzliche Euro überproportional viel Nutzen schafft. Danach müsste das Budget die Schwerpunkte auf Forschung, Energie, Verkehr, Umwelt, humanitäre Hilfe und Außenpolitik setzen.

    Doch es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer großangelegten Umschichtung kommt, zu groß sind die Widerstände der derzeitigen Profiteure. Und so werden sich die Nachfolger von Wolfgang Schüssel und Jacques Chirac wohl auf viele neue Nachtsitzungen einstellen müssen.

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