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EU-Indien-Gipfel „Das riesige Potenzial Indiens wird nicht gehoben“

Sauerstoffflaschen für Covid-19-Patienten sind Indien, wie hier im Bezirk Jangpura, gerade extrem begehrt. Quelle: dpa

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert schnelle Hilfe für das coronageplagte Indien – und eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Handelsbeziehungen.

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Alexander Graf Lambsdorff ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

WirtschaftsWoche: Herr Lambsdorff, Indien erlebt gerade grausame Tage im Kampf gegen die Coronapandemie. Was kann Deutschland tun, um zu helfen?
Alexander Graf Lambsdorff: Die Bundeswehr ist mit Notfallteams vor Ort, hilft bei der Herstellung von Sauerstoff und stellt Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das begrüßen wir als FDP ausdrücklich. Darüber hinaus sollte Deutschland gemeinsam mit der EU Hilfe bei IT-Lösungen für das Anmeldesystem der indischen Krankenhäuser und für Impfungen anbieten. Da hakt es leider sehr.

Am Samstag findet der EU-Indien-Gipfel statt. Was erwarten Sie von dem Treffen?
Dass die EU mit Nachdruck auf Indien einwirkt, um das Investitionsklima und die Handelsbeziehungen zu verbessern. Indien ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Das gilt umgekehrt auch für indische Firmen in Europa, etwa für den Stahlriesen Tata Steel, um nur ein Beispiel zu nennen. Die EU sollte deshalb darauf drängen, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen.

(Lesen Sie hier: EU und Indien verständigen sich auf Neustart von Handelsgesprächen)

Was ist die geheime Agenda des Indien-Gipfels der EU?

Tut die Bundesregierung denn genug für diese wirtschaftliche Annäherung?
Wir haben im Bundestag von der Regierung in dieser Wahlperiode so gut wie gar nichts zu Indien gehört. Dabei ist Deutschland Indiens größter Handelspartner innerhalb der EU. Und die EU ist Indiens größter Handelspartner, gleichauf mit den USA. Doch das riesige Potential eines Marktes mit 1,3 Milliarden Verbrauchern wird bisher nicht wirklich gehoben. Deshalb muss die Bunderegierung unbedingt aktiver werden.

Haben deutsche Unternehmen immerhin das Potential des Landes schon vollständig erkannt?
Die deutsche Wirtschaft ist ambivalent. Sie erkennt das große Potential, einerseits. Andererseits sieht sie die teilweise hohen politischen Hürden für den Markteintritt. Die müssen möglichst schnell beseitigt werden. Und dafür sind eben die EU-Kommission und die Bundesregierung zuständig.

Welche Rolle spielt Indien im Systemwettbewerb zwischen dem Westen und China?
In der China-Politik westlicher Staaten bildet sich der Konsens heraus, dass wir am „Ende der Naivität“ angelangt sind. Die Kommunistische Partei Chinas will die Wirtschaft eng kontrollieren, Parteizellen werden in allen Firmen positioniert. Auch der Know-how-Abfluss geht weiter. Wegen des politischen Konflikts müssen wir daher in nächsten zehn Jahren mit einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen rechnen. Da ist die Erschließung neuer und tiefer Märkte wie in Indien absolut zentral, wenn wir unseren Wohlstand in Europa  - und auch unsere Unabhängigkeit - wahren wollen.



Und Verhandlungen über bessere Handelsbeziehungen werden mit Indien einfacher als mit China?
Die indische Regierung unter Premierminister Narenda Modi ist zur Zeit nicht konstruktiv genug. Aber es gelingt anderen Staaten schließlich auch, Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: Japan und Korea zum Beispiel, und auch den Asean-Staaten. Da müssen wir genauer hinschauen: Was haben die gemacht, um die Verhandlungen abschließen zu können? Die EU könnte sich wesentlich besser und engagierter anstellen, als sie es bisher tut.

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