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EU-Initiative Das lukrative Geschäft mit dem Plastikmüll

Seit China keine Abfälle mehr abnimmt, wachsen in Europa die Müllberge. Die EU-Kommission will die Gelegenheit nutzen, um dem Markt für das Recycling von Plastik auf die Sprünge zu helfen.

Lange haben Staaten weltweit ihren Abfall und Schrott nach China verschifft. Doch damit ist jetzt Schluss. Pekings Importstopp für Plastik und andere Müllsorten hat auch für Deutschland Konsequenzen. Quelle: dpa

BrüsselRund 26 Millionen Tonnen an Plastikmüll produzieren die Europäer im Jahr. Nur knapp 30 Prozent davon werden wiederverwertet, der Rest landet in der Müllverbrennung, auf der Deponie – oder in der Natur. Wenn sich nichts ändere, so warnten Experten der Ellen MacArthur-Stiftung, werde in 30 Jahren mehr Plastik als Fisch in den Weltmeeren schwimmen, gemessen am Gewicht. Und damit auch immer häufiger auf dem heimischen Esstisch landen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Gesundheit.

Der Handlungsbedarf ist also groß. Und die Zeit drängt, seit China zu Jahresbeginn die Einfuhr von Abfällen aus anderen Ländern gestoppt hat. Der wichtigste Abnehmer für Plastikmüll aus Europa fällt damit aus. Deutschland hat bislang fast zehn Prozent seines Mülls dorthin verschifft.

Was aber tun gegen die wachsenden Müllberge? In ihrem heute beschlossenen Strategiepapier versucht die EU-Kommission die Richtung vorzugeben, wie weniger Plastikmüll produziert und mehr davon recycelt werden sollte. Und das ohne die rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie zu gefährden.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte vergangene Woche eine neue Plastiksteuer ins Spiel gebracht, auch mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt. Ob die Brüsseler Behörde diese tatsächlich den Mitgliedsstaaten vorschlagen wird, ist aber noch nicht ausgemacht. „Ich bin offen für diese faszinierende Idee, aber ich bin noch nicht sicher, ob sie umsetzbar ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Handelsblatt.

So sei unklar, an welcher Stelle die Steuer ansetzen sollte – denkbar sei etwa bei den Rohstoffen, pro Tonne produzierten Plastiks oder beim Konsumenten. „Wenn wir eine neue europaweite Steuer einführen, sollte die Reichweite sehr klar sein“, forderte Katainen. Bis Mai werde die Kommission einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie der Verbrauch von Wegwerfverpackungen reduziert werden könne. Denkbar seien auch andere Maßnahmen, etwa eine Abgabe wie auf Plastiktüten.

Branchenverbände wie Plastics Europe lehnen eine Steuer entschieden ab. Katainen betonte, wichtiger als neue Abgaben oder Verbote sei es, den regulatorischen Rahmen für den Markt zu verändern. „Wir sind nicht auf einer Mission gegen Plastik an sich“, sagte der frühere finnische Ministerpräsident. 

Die Wiederverwendung von Plastik, das ist der Kern der Kommissionsstrategie, soll zu einem lukrativen Geschäft werden. Wenn eine Verpackung nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werde, gehe 95 Prozent von dessen Wert verloren, so Katainen. „Es geht um rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Jemand sollte sich für dieses Geld interessieren.“

Bislang lohne sich das Recycling oft nicht, weil die dafür erzielbaren Preise niedrig und die Produktion neuen Plastiks wegen des niedrigen Preises für Rohöl – dem wichtigsten Rohstoff – billiger sei. Wegen des von Peking verordneten Importstopps aber zögen die Müllpreise bereits deutlich an. „Ich muss China danken: Das ist eine exzellente Gelegenheit für uns, einen funktionierenden Binnenmarkt für Plastikmüll zu schaffen“, sagt Katainen. 

Ein noch größeres Hindernis als der niedrige Ölpreis sei die stark schwankende Zusammensetzung des Verpackungsmaterials, die das Recycling stark erschwere. „Wir haben Qualitätsstandards für fast alles im Binnenmarkt, aber nicht für Plastikmüll“, so Katainen. Die Kommission wolle gemeinsam mit der Industrie freiwillige Standards definieren, damit auch Markenhersteller ihre Vorbehalte gegen Verpackungen aus Recyclingmaterial überwänden.

Das Ziel: Bis 2030 sollen alle Plastikverpackungen wiederverwendbar sein. Dadurch soll auch die tatsächliche Recyclingquote kräftig steigen. Die EU-Staaten hatten sich vor wenigen Wochen bereits dazu verpflichtet, den Anteil von derzeit knapp 30 auf 55 Prozent im Jahr 2030 zu steigern.

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