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EU-Klage Erzwungene Technologietransfers – EU weitet Klage gegen China aus

Die EU fordert weitere Strafen gegen China seitens der WTO. Vor dem Verfahren stehen erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien an.

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Die EU-Handelskommissarin will europäische Unternehmen besser vor China schützen. Quelle: dpa

Brüssel Die EU weitet ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) laufendes Klageverfahren gegen von China erzwungene Technologietransfers aus. „Wir können nicht tolerieren, dass Unternehmen aus der EU wertvolle Technologie aus der Hand geben müssen, wenn sie in China investieren wollen“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag.

Dies verstoße ganz klar gegen Regeln, die China bei seinem Beitritt zur WTO akzeptiert habe. Konkret geht es bei der Ausweitung des Klageverfahrens um chinesische Gesetze, die Investitionen in den Bereichen Elektroautos und Biotechnologie regeln. Zudem werden Genehmigungsverfahren für sektorübergreifende Gemeinschaftsunternehmen angefochten.

Diese sehen unter anderem vor, dass europäische Unternehmen sich nur dann mit chinesischen Partnern zusammentun können, wenn sie ihnen Zugriff auf ihre Technologien gewähren. Das Klageverfahren zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen war von der EU-Kommission am 1. Juni gestartet worden. Es sieht vor, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien gibt. Wenn dabei keine gütliche Einigung zustande kommt, müssen unabhängige Streitschlichter über den Fall entscheiden.

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