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EU-Kommissar Joaquín Almunia "Fehlende Koordinierung"

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Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte?

Wir werden schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt bekommen. Bei den öffentlichen Haushalten werden wir wachsende Defizite und steigende Verschuldung beobachten. Die Stimmungsindikatoren sehen zwar besser aus als noch vor Monaten. Und in wichtigen Ländern wie China gibt es eine gewisse Belebung. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns, wir dürfen es mit dem Optimismus nicht übertreiben. Jetzt ist der Moment, in dem wir Reformen angehen müssen.

Ausgerechnet jetzt? Ist das zu vermitteln?

Aber ja. Wenn wir Reformen anpacken, werden wir mit einem höheren Wachstumspotenzial in die Erholungsphase eintreten. Das Wachstumspotenzial hat sich in den zwei Jahren der Krise sehr, sehr deutlich verringert.

An welche Reformen denken Sie?

An Maßnahmen, die die Produktivität mittelfristig erhöhen, etwa Aus- und Weiterbildung der Erwerbspersonen und eine Stärkung der Innovationsfähigkeit. In der Hochkonjunktur schien es wenig Anreize zu geben, Reformen anzupacken. Jetzt in der Krise sind Reformen die einzige Alternative, die uns bleibt, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Haben Politiker derzeit den Kopf frei für mittelfristig angelegte Maßnahmen?

Gerade in Zeiten der Krise macht Politik den Unterschied aus. Wie man aus der Krise kommt, hängt von den Entscheidungen der Politik ab. Ob der Aufschwung die Form eines U, eines V oder eines W annimmt, wird von der Politik abhängen. Wir müssen ein V anpeilen und ein L vermeiden.

Noch ist es nicht so weit. In diesem Jahr werden mehr Mitgliedstaaten gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen als je zuvor. Hat der Stabilitätspakt eine politische Zukunft?

Die Reform des Paktes 2005 war wichtig und hat in Zeiten des Aufschwungs gut funktioniert. Ende 2007, also vor der Krise, betrug das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone 0,6 Prozent, so wenig wie nie zuvor. In Krisenzeiten hat der Pakt flexible Elemente, die wir nun anwenden. Wir akzeptieren, dass das Defizit nach oben geht, wenn ein Stimulus vonseiten der Finanzpolitik notwendig ist. Aber wir überwachen auch die mittelfristigen Strategien. Wir lassen kein kurzfristiges Defizit zu, wenn der mittelfristige Plan zur Haushaltskonsolidierung fehlt. Außerdem werden die Stimulus-Strategien keinen Effekt haben, wenn die Haushalte mittelfristig nicht konsolidiert werden.

Erhöht die große Zahl der Verfahren nicht die Versuchung, großzügiger mit einzelnen Ländern umzugehen?

Bis zum Jahresende werden wir nach unseren Prognosen gegen acht oder neun weitere Länder Defizitverfahren eröffnen, die 2009 ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent aufweisen. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass manche Verfahren wieder eingestellt werden können. Ein Defizit kann in Zeiten der Rezession nicht genauso beurteilt werden wie im Boom. Ein Defizit in Boomzeiten bedeutet falsche Politik, ein Defizit in der Rezession ist eine Konsequenz des Konjunkturverlaufs. Länder in der Euro-Zone wie Griechenland und Irland haben überhaupt keinen Spielraum für eine expansive Fiskalpolitik. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, weil sie keine Alternative haben.

Wie ernst nehmen die Mitgliedsländer die Defizitverfahren eigentlich noch, wenn eine Mehrheit davon betroffen ist?

Die Verfahren müssten allen bewusst machen, dass die Entwicklung der eigenen Wirtschaft alle Länder angeht. Vor zwei Jahren glaubten manche in Europa an die Abkoppelung. Nach dem Motto: Die Amerikaner sollen ihre Krise selbst lösen. So funktioniert das nicht, weder in Europa noch in der Welt. Es ist völlig illusorisch, wenn die EU-Länder glauben, sie kämen allein aus der Krise, und es sei egal, was die anderen machen. Wenn Deutschland nicht sein Wachstumsproblem löst, wenn es nicht aus der Rezession herauskommt, wird kein anderes europäisches Land die Krise überwinden.

In den vergangenen Monaten sind die Zinskosten für die Kreditaufnahme der Euro-Länder stark auseinandergelaufen. Sorgen Sie sich nicht, dass die Investoren manchen Ländern wenig Vertrauen entgegenbringen?

Die Zinsspreads sind nicht mehr so groß wie die Höchststände im vergangenen September und im März. Es gibt allerdings gewisse Anzeichen, dass die Langfristzinsen nach oben tendieren. Das hängt natürlich auch mit den besseren Zukunftsaussichten zusammen und mit dem Volumen der Schuldenfinanzierung. Wegen der wachsenden Staatsverschuldung erleben die Anleihemärkte einen Druck wie nie zuvor.

Wie groß ist die Versuchung, in den kommenden Jahren die Inflation nach oben gleiten zu lassen, weil sich dadurch die Staatsschuld verringert?

Die Europäische Währungsunion ist vor einer solchen Versuchung gefeit. Wir haben eine komplett unabhängige Zentralbank mit einem klaren Mandat. Sie hat in den über zehn Jahren ihrer Existenz demonstriert, dass sie ihr Mandat sehr gut erfüllt. Die Versuchung, die Inflation als Anpassungselement zu nutzen, könnte in anderen Ländern auftauchen, aber nicht in der Euro-Zone.

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