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EU-Kommissar Joaquín Almunia "Fehlende Koordinierung"

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia über den Weg aus der Krise, nationale Alleingänge und die Versuchungen der Geldpolitik.

Joaquín Almunia Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Almunia, in Deutschland wächst die Angst vor einer Kreditklemme. Zu Recht?

Almunia: Solange die Aufräumarbeiten im Finanzsystem nicht beendet sind, wird es Probleme mit dem Kreditkreislauf geben. Die Bilanzen müssen von toxischen Wertpapieren bereinigt werden, Finanzdienstleister müssen rekapitalisiert werden. Sind dabei Steuergelder im Spiel, müssen die Kreditinstitute umstrukturiert werden.

Ökonomen und Politiker warnen, dass es in Deutschland schon im August zu Engpässen bei der Kreditvergabe kommen könnte. Die Aufräumarbeiten, die Sie ansprechen, dauern aber noch an.

Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich gefällt werden. Sonst wird es tatsächlich nicht genug Kredit geben – und dann wird sich die Wirtschaft nicht erholen.

Fürchten Sie, dass in den Bilanzen der Banken noch böse Überraschungen schlummern?

Wir brauchen Transparenz, um die guten von den schlechten Banken unterscheiden und wieder Vertrauen aufbauen zu können.

Das heißt, es könnten noch schlechte Nachrichten kommen. Muss die Politik dann nicht mehr Druck auf die Banken ausüben, um Transparenz herzustellen?

Es gibt genug Druck. Die Maßnahmen sind bloß nicht sehr populär. Die Politiker müssen den Bürgern klarmachen, dass sich die Wirtschaft nur erholen kann, wenn die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Das erfordert notfalls auch den Einsatz von Steuergeldern.

Das klingt so, als ob die EU-Mitgliedstaaten noch mehr Geld in den Bankensektor pumpen müssten.

Nein, in manchen Fällen sind die zur Verfügung gestellten Beträge und Garantien aber nur teilweise abgerufen worden. In anderen Fällen haben die Banken das Geld zwar genommen, aber ihre Bilanzen noch nicht ausreichend bereinigt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat vorgeschlagen, den Bankensektor zu umgehen, indem die Bundesbank Unternehmensanleihen aufkauft. Halten Sie das für eine gute Idee?

Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Notenbanken machen genau das, was sie tun müssen: Sie verfolgen eine expansive Geldpolitik. Die EZB pumpt derzeit mehr Liquidität in den Markt, als das System kurzfristig überhaupt absorbieren kann. Alle Indikatoren zeigen uns, dass hier wirklich nicht das Problem liegt. Die Banken vergeben keine Kredite, weil sie ihre Bilanzen noch nicht bereinigt haben oder weil sie keine Nachfrage finden, der sie selber vertrauen.

Ist Deutschlands Lage in der Krise besonders schwierig?

Jedes Land hat seine Eigenheiten. Allerdings fehlt es in Europa an Koordinierung bei der Bankenrettung. Ohne eine stärkere Abstimmung als bisher wird es länger dauern, bis wir eine Erholung sehen, und die Wachstumsraten werden geringer ausfallen.

Warum fordern Sie keine stärkere Koordinierung bei den Finanzministern der Mitgliedstaaten ein, die Sie regelmäßig in Brüssel treffen?

Das habe ich schon oft gemacht. In der Euro-Gruppe reden wir darüber, aber es fallen keine zwingenden Entscheidungen. Die Regierungen neigen dazu, Lösungen innerhalb der Staatsgrenzen zu suchen, weil die Staatshaushalte national sind. Sie sind sich dabei überhaupt der enormen Vorteile der Koordinierung bewusst. Es geht dabei übrigens auch darum, die einzelnen Aktionen zeitlich abzustimmen.

Im September wird die Kommission Vorschläge zur Europäisierung der Finanzaufsicht vorlegen. Viele Regierungen denken aber national.

Beim EU-Gipfel im Juni gab es eine politische Einigung, dass national entschieden wird, sobald haushaltsrelevante Schritte eingefordert werden. Bei Finanzdienstleistern, die in mehreren Ländern tätig sind, muss man unserer Einschätzung nach wenigstens die Grundsätze vereinbaren, nach welchen Prinzipien der finanzielle Aufwand zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt wird. Wenn das nicht passiert, verlieren wir viel Zeit. Und je länger wir zur Krisenbewältigung brauchen, desto schwieriger wird sie.

In jüngster Zeit hellen sich die Konjunkturindikatoren auf. Nähert sich die Krise ihrem Ende?

Die Wirtschaft befindet sich nicht mehr im freien Fall. Alles deutet darauf hin, dass die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal, die im August veröffentlicht werden, eine Verlangsamung der Kontraktion bestätigen. Wir werden aber weiterhin negative Zahlen bekommen. Es kann bis 2010 dauern, bevor Europas Wirtschaft wieder wächst.

Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte?

Wir werden schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt bekommen. Bei den öffentlichen Haushalten werden wir wachsende Defizite und steigende Verschuldung beobachten. Die Stimmungsindikatoren sehen zwar besser aus als noch vor Monaten. Und in wichtigen Ländern wie China gibt es eine gewisse Belebung. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns, wir dürfen es mit dem Optimismus nicht übertreiben. Jetzt ist der Moment, in dem wir Reformen angehen müssen.

Ausgerechnet jetzt? Ist das zu vermitteln?

Aber ja. Wenn wir Reformen anpacken, werden wir mit einem höheren Wachstumspotenzial in die Erholungsphase eintreten. Das Wachstumspotenzial hat sich in den zwei Jahren der Krise sehr, sehr deutlich verringert.

An welche Reformen denken Sie?

An Maßnahmen, die die Produktivität mittelfristig erhöhen, etwa Aus- und Weiterbildung der Erwerbspersonen und eine Stärkung der Innovationsfähigkeit. In der Hochkonjunktur schien es wenig Anreize zu geben, Reformen anzupacken. Jetzt in der Krise sind Reformen die einzige Alternative, die uns bleibt, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Haben Politiker derzeit den Kopf frei für mittelfristig angelegte Maßnahmen?

Gerade in Zeiten der Krise macht Politik den Unterschied aus. Wie man aus der Krise kommt, hängt von den Entscheidungen der Politik ab. Ob der Aufschwung die Form eines U, eines V oder eines W annimmt, wird von der Politik abhängen. Wir müssen ein V anpeilen und ein L vermeiden.

Noch ist es nicht so weit. In diesem Jahr werden mehr Mitgliedstaaten gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen als je zuvor. Hat der Stabilitätspakt eine politische Zukunft?

Die Reform des Paktes 2005 war wichtig und hat in Zeiten des Aufschwungs gut funktioniert. Ende 2007, also vor der Krise, betrug das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone 0,6 Prozent, so wenig wie nie zuvor. In Krisenzeiten hat der Pakt flexible Elemente, die wir nun anwenden. Wir akzeptieren, dass das Defizit nach oben geht, wenn ein Stimulus vonseiten der Finanzpolitik notwendig ist. Aber wir überwachen auch die mittelfristigen Strategien. Wir lassen kein kurzfristiges Defizit zu, wenn der mittelfristige Plan zur Haushaltskonsolidierung fehlt. Außerdem werden die Stimulus-Strategien keinen Effekt haben, wenn die Haushalte mittelfristig nicht konsolidiert werden.

Erhöht die große Zahl der Verfahren nicht die Versuchung, großzügiger mit einzelnen Ländern umzugehen?

Bis zum Jahresende werden wir nach unseren Prognosen gegen acht oder neun weitere Länder Defizitverfahren eröffnen, die 2009 ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent aufweisen. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass manche Verfahren wieder eingestellt werden können. Ein Defizit kann in Zeiten der Rezession nicht genauso beurteilt werden wie im Boom. Ein Defizit in Boomzeiten bedeutet falsche Politik, ein Defizit in der Rezession ist eine Konsequenz des Konjunkturverlaufs. Länder in der Euro-Zone wie Griechenland und Irland haben überhaupt keinen Spielraum für eine expansive Fiskalpolitik. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, weil sie keine Alternative haben.

Wie ernst nehmen die Mitgliedsländer die Defizitverfahren eigentlich noch, wenn eine Mehrheit davon betroffen ist?

Die Verfahren müssten allen bewusst machen, dass die Entwicklung der eigenen Wirtschaft alle Länder angeht. Vor zwei Jahren glaubten manche in Europa an die Abkoppelung. Nach dem Motto: Die Amerikaner sollen ihre Krise selbst lösen. So funktioniert das nicht, weder in Europa noch in der Welt. Es ist völlig illusorisch, wenn die EU-Länder glauben, sie kämen allein aus der Krise, und es sei egal, was die anderen machen. Wenn Deutschland nicht sein Wachstumsproblem löst, wenn es nicht aus der Rezession herauskommt, wird kein anderes europäisches Land die Krise überwinden.

In den vergangenen Monaten sind die Zinskosten für die Kreditaufnahme der Euro-Länder stark auseinandergelaufen. Sorgen Sie sich nicht, dass die Investoren manchen Ländern wenig Vertrauen entgegenbringen?

Die Zinsspreads sind nicht mehr so groß wie die Höchststände im vergangenen September und im März. Es gibt allerdings gewisse Anzeichen, dass die Langfristzinsen nach oben tendieren. Das hängt natürlich auch mit den besseren Zukunftsaussichten zusammen und mit dem Volumen der Schuldenfinanzierung. Wegen der wachsenden Staatsverschuldung erleben die Anleihemärkte einen Druck wie nie zuvor.

Wie groß ist die Versuchung, in den kommenden Jahren die Inflation nach oben gleiten zu lassen, weil sich dadurch die Staatsschuld verringert?

Die Europäische Währungsunion ist vor einer solchen Versuchung gefeit. Wir haben eine komplett unabhängige Zentralbank mit einem klaren Mandat. Sie hat in den über zehn Jahren ihrer Existenz demonstriert, dass sie ihr Mandat sehr gut erfüllt. Die Versuchung, die Inflation als Anpassungselement zu nutzen, könnte in anderen Ländern auftauchen, aber nicht in der Euro-Zone.

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