WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Kommission Barroso will Bankenunion für alle Institute

Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack. Bereits ab dem 1. Januar 2013 soll die EZB europäische Banken beaufsichtigen. Zuerst nur Krisenbanken, später dann auch Sparkassen und Volksbanken.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlägt eine Bankenunion für alle europäischen Finanzinstitute vor. Quelle: AFP

Ungeachtet des Widerstands aus Berlin will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Als erster Schritt soll die EZB ab dem 1. Januar 2013 entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.

Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, sagte Barroso. Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden.

Die Aufsicht steht im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene. Zugleich ist sie Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen.

Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Eurozone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer „Monsterbehörde“, die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Kommission schon vor Überhastung: „Ich rate davon ab, unrealistische Erwartungen zu wecken.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%