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EU-Kommission Großbritannien will vor Wahl keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen

Die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte London aufgefordert, einen Kommissar zu nominieren. Das spreche aber gegen britische Konventionen kurz einer Wahl.

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Großbritannien wird vor seinen Wahlen niemanden als EU-Kommissar nominieren. Quelle: dpa

Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen. Das teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. „Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.“ Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte London nach der jüngsten Verschiebung des Brexits aufgefordert, seiner Pflicht zur Nominierung eines Kommissars nachzukommen.

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