Brüssel Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht von Ursula von der Leyen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Das sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der Europäischen Union für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten.
Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel dessen, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten, in diesem Fall den Wunsch einer EU-Mitgliedschaft. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.
Zudem wolle sie die Klimaneutralität im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission zu einem ihrer Hauptziele machen. Dabei gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, sagte sie. „Wir alle im Raum wissen, dass die Uhr tickt“, sagte sie mit Blick auf Klimaveränderungen. Wenn sich die EU bei neuen Technologien an die Spitze setze, könne die Union ein Modell für die Welt sein. „Lassen Sie uns mutig und lassen Sie uns ehrgeizig sein“, sagte sie.
Sie will sich zudem auch für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung stark machen. „Ja, wir werden eine klare gemeinsame Definition brauchen“, sagte die CDU-Politikerin. So müsse es übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.
Von der Leyen sprach sich außerdem dafür aus, Pläne für eine „Armee der Europäer“ voranzutreiben. Als Beispiel nannte sie die eng verzahnte Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Niederlande und Deutschlands. Aber: „Wir wissen um die Eigenständigkeit. Hier sind die Niederländer, dort sind die Deutschen.“ Wichtig sei auch die Rolle der nationalen Parlamente, die Einsätze verantworteten und erklärten. Zu dem Begriff „Europäische Armee“ ging sie auf Distanz.
Außerdem will sie im Fall ihrer Wahl für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen. Sie wolle als Kommissionspräsidentin die Regierungen der EU-Länder dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen. Die Hälfte der Posten solle dann von Frauen, die andere von Männern besetzt werden. Zuletzt waren lediglich 9 der 28 Kommissionsmitglieder Frauen.
Darüber hinaus habe sie bislang nur entschieden, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum ersten Vize-Präsidenten der Brüsseler Behörde machen zu wollen und auch der dänischen Liberalen Margrethe Vestager eine starke Position zu verschaffen. „Sie wird eine herausragende Position haben“, sagte von der Leyen.
Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert worden. In der Anhörung äußerte sie sich jetzt erstmals konkret zu ihren europapolitischen Zielen.
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