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EU-Kommissionschef Juncker setzt im Haushaltsstreit mit Italien auf Dialog

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will in weiteren Gesprächen mit der italienischen Regierung eine Einigung im Haushaltsstreit erreichen.

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Der EU-Kommissionschef will weiter mit Italien im Dialog bleiben. Quelle: Reuters

Berlin EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt im Haushaltsstreit mit Italien auf weitere Gespräche mit der Regierung in Rom. „Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen“, sagte Juncker mit Blick auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wir bleiben im Gespräch.“

Juncker sagte, er sei besorgt „wegen der anti-europäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen“. Er könne dies aber nicht ändern. Zu Angriffen von Innenminister Matteo Salvini erklärte er, sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Salvini hatte Anfang Oktober gesagt, Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici seien „die wahren Feinde Europas“. Beide hätten Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht sowie Europa und Italien ruiniert

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dem „Spiegel“, das geplante italienische Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent für 2019 sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere. „Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien.“

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