Luxemburg Die EU-Staaten haben das Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Opposition zu unterstützen. Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen dürfen demnach künftig Öl in EU-Staaten exportieren. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union (EU) auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg. Ziel ist es, den Gegnern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Einnahmen zum Wiederaufbau in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu verschaffen.
Die Rebellen kontrollieren kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste könne vielmehr die Opposition politisch stärken.
Gegenüber den Oppositionskräften soll auch das Lieferverbot für Technik und Ausrüstung der Ölindustrie aufgehoben werden. Die EU helfe damit der Opposition in Syrien, sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Damit sehen die Menschen in Syrien, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt", ergänzte er. Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen ist in der EU unterdessen weiter umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern das, alle anderen EU-Staaten lehnen diesen Schritt ab.
